In der Antwort der Landesregierung auf Frage 5 meiner Kleinen Anfrage 2183 hat die Landesregierung angegeben, dass im Jahr 2018 238 Atommüllfässer aus dem Fasslager im niedersächsischen Gorleben im Zwischenlager Ahaus eingelagert wurden, da die dortige Genehmigung im Jahr 2019 ausläuft. Das Zwischenlager in Ahaus hat aber ebenfalls nur noch bis zum Jahr 2020 eine gültige Genehmigung.
Zum Zustand der eingelagerten Fässer gibt die Landesregierung ferner an: „Einige Fässer weisen zum Teil leichte Auffälligkeiten auf (z.B. geringe Korrosionsbildung und leichte Deformationen).“ Näheres zu den Fässern oder den Beschädigungen erfahren wir von der Landesregierung hingegen nicht. Das Umweltministerium in Niedersachsen veröffentlichte in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Abgeordneten Miriam Staudte (Drucksache 18/734 des Niedersächsischen Landtags) jeweils Details zu den 26 beschädigten Fässern. Darüber hinaus informierte es darüber, dass insgesamt mindestens 584 Fässer aus Gorleben nach Ahaus transportiert werden sollen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung nach der Anzahl der in NRW gelagerten Fässer aus Gorleben, nach der Instandsetzung der beschädigten Fässer und danach, wie in NRW sichergestellt wird, dass die in Gorleben aufgetretenen Schäden sich nicht wiederholen werden.
Die Antwort der Landesregierung wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Laut niedersächsischer Landesregierung müssen alle in Gorleben gelagerten 1.309 Atommüllfässer bis Mitte 2019 von dort weggeschafft werden, laut Betreiber mit dem Ziel Ahaus. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hingegen zeigt sich ahnungslos: Dass zu den bisher nach NRW transportierten 1.181 Fässern aus Gorleben noch weitere hinzukommen, weiß Minister Laumann angeblich nicht. Dabei hätte ein Anruf in Hannover genügt, um an diese auch öffentlich verfügbare Information zu gelangen. Diese offensichtliche Gleichgültigkeit gegenüber dem Thema Atommüll und dem Fragerecht des Parlaments ist in keiner Weise angemessen.
Auch an anderer Stelle produziert Minister Laumann nichts als Fragezeichen. Es sollen zwar bisher 1.181 Fässer nach NRW transportiert worden sein. In Jülich sind aktuell 587 eingelagert, in Ahaus 488. Das macht insgesamt 1.075 Fässer. Der Verbleib von 106 Fässern bleibt offen. Wir wollen wissen, wo sie sind. Warum die beschädigten Fässer nicht separiert und schnellstmöglich einer Nachqualifizierung unterzogen wurden, ist auch kaum verständlich. Auch in diesem Punkt haken wir bei der Landesregierung mit einer neuen Kleinen Anfrage weiter nach: Erschreckende Gleichgültigkeit beim Umgang mit nuklearen Altlasten: Wo sind die fehlenden Atommüllfässer aus Gorleben?
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