Altmaier drückt sich vor einer ehrlichen Rechnung

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat einen "Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)" vorgelegt. Überraschendes findet sich in seinem Papier nicht und Herr Altmaier sollte aufhören, das Märchen von der Marktfähigkeit der fossilen Energieträger zu erzählen: Den Investitionen in Erneuerbare Energien stehen Subventionen in Milliardenhöhe gegenüber. Bei Strom aus Braun- und Steinkohle müssen zwingend die versteckten Kosten durch Ewigkeitslasten, durch Bergschäden, Feinstaubbelastung und Klimawandel mitberechnet werden. Und was ist mit immensen Subventionen in die fossilen Energien und den Kosten der Endlagerung für Atomstrom? Schwarz-Gelb lässt sie unter den Tisch fallen und trägt damit die Haftung, wenn die Rechnung nicht aufgeht.

Nur der Preis für Erneuerbare Energien ist ein ehrlicher Preis, weil er der Allgemeinheit keine Folgekosten untermogelt. Mittelfristig werden sich die Investitionen in Erneuerbare Energien bezahlt machen, da die Preise für fossile Energieträger wie zum Beispiel Öl in den kommenden Jahren immer weiter steigen werden, während die Erneuerbaren Energien zur Preisstabilität beitragen werden.

Im Vorschlag von Herrn Altmaier versteckt sich außerdem ein Quotenmodell, das schon in einigen Ländern zur Anwendung kommt und dort für höhere Kosten und eine Verlangsamung der Einführung Erneuerbarer Energien geführt hat. Die von der Bundesregierung eingeführte Marktprämie soll die Direktvermarktung vorantreiben, verfehlt ihr Ziel aber krachend: Sie verursacht Mitnahmeeffekte und Mehrkosten in Höhe von 500 Millionen Euro für die Verbraucherinnen und Verbraucher, ohne dass mehr Erneuerbare Energien-Anlagen gebaut werden.

Eine Pressemitteilung zu diesem Thema finden Sier hier.