Nach jahrzehntelangen Protesten gelang 2000 der erste Atomkonsens, leider gefolgt von einem Zurückdrehen durch die schwarz-gelbe Koalition. Es folgten eine 180-Grad-Wende im Nachgang zum Unglück in Fukushima 2011 und der endgültig beschlossene Atomausstieg mit dem Abschalten der letzten Atomkraftwerke bis 2022.
Leider gab es bei diesem Atomausstieg immer einen Wehrmutstropfen: Denn die zur atomaren Brennstoffkette gehörenden Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen wurden dabei leider nicht bedacht. Aber ein deutscher Atomausstieg ist nur konsequent und vollständig, wenn auch diese Anlagen keinen Beitrag mehr zur Nutzung der Atomenergie leisten.
Zwei Rechtsgutachten untermauern unsere Forderung und können einen neue Dynamik in das Problem bringen: Die Anreicherungsanlage in Gronau kann rechtssicher geschlossen werden, das Risiko großer Zahlungsforderungen seitens der Betreiber besteht kaum.
Unser Antrag Atomausstieg konsequent umsetzen! Schnellstmögliche Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau fordert Ministerpräsidenten Laschet dazu auf, vor diesem Hintergrund endlich ernst mit dem konsequenten Atomausstieg zu machen und sich für eine Schließung der Atomanlagen in Gronau und Lingen einzusetzen. Schließlich war es auch Laschets Forderung, die Bröckelreaktoren in Tihange vom Netz zu nehmen - deren Brennelemente aus der Urananreicherung in Gronau stammen.
Ich habe dazu im Plenum gesprochen.
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