In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses hat die CDU-Fraktion ohne erkennbaren inhaltlichen Grund eine Einigung mit SPD und Grünen zu unkonventionellem Erdgas abgelehnt. Die parlamentarische Totalblockade der CDU erstreckt sich nun auch auf den Umweltausschuss. Mit einem Entschließungsantrag zu unkonventionellen Erdgaslagerstätten haben die Koalitionsfraktionen heute einen Vorschlag gemacht, der die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor Grundwasserverunreinigung und Umweltschäden ernst nimmt.
Danach soll die Landesregierung u.a. rechtzeitig vor Genehmigungen volle Transparenz für die Öffentlichkeit schaffen und den Schutz des Grundwassers sicherstellen. Statt ein gemeinsames Signal für Sicherheit, Transparenz und Umweltverträglichkeit bei der Erdgasförderung zu senden, mauert die CDU sich ein. Wieder einmal stimmt sie gegen Formulierungen, die sie in ihrem eigenen Antrag beinahe wortgleich aufgeschrieben hat.
Es ist besorgniserregend, wenn es der CDU nur noch um parteitaktische Spielchen geht und jede Sachpolitik in den Hintergrund tritt.
Eine Pressemitteilung zu diesem Thema finden Sie hier.
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