Klimaschutz und die Mär von der Unsicherheit - die Parteien im Wahlkampf

In den letzten Tagen passierte etwas zurzeit schon fast ungewohntes: Es wurde wieder über die zunehmende Bedrohung durch Ressourcenverbrauch und Klimawandel berichtet. Der Club of Rome, in den 70ern mit seinem Bericht zu den Grenzen des Wachstums weltweit bekannt geworden, hat einen neuen Bericht vorgelegt. Dort wird auf das Jahr 2052 verwiesen, für das keine guten Aussichten prognostiziert werden. Sowohl die globale Erwärmung des Klimas, als auch eine zunehmende Ungleichheit zwischen den reichsten und ärmsten Teilen der Bevölkerung könnten zu dramatischen Ressourcen-, Flächen- und Wohlstandskonflikten führen. Zuletzt hatten Forscher des Bremerhavener Alfred-Wegener-Instituts für Polar- und Meeresforschung auf das Risiko einer Megaschmelze in der Antarktis hingewiesen, aber auch BP, die Internationale Energieagentur und sogar die NASA hatten vor steigenden Temperaturen gewarnt. Die Berichte des Weltklimarats IPCC, in der sich tausende führende Klimaforscher auf eine gemeinsame wissenschaftliche Basis geeinigt haben (Stichwort 2 Grad-Ziel), sind hinlänglich bekannt.

Jetzt, so viele Wissenschaftler und NGOs, gehe es nicht mehr um die Feststellung des Problems, sondern um die Lösung, um die Umsetzung in tatsächliche Politik, um ein weltweites Abkommen, um die Festsetzung der wissenschaftlich ermittelten Ziele in handfeste Gesetze. Diese Erkenntnis sei doch eigentlich überall angekommen. Sollte man zumindest meinen!

Denn wenn man sich den Wahlkampf der politischen Parteien in NRW anschaut, das Land mit einem ähnlich hohen pro-Kopf-CO2 Verbrauch wie die USA, lässt es einem daran zweifeln. Hat ein Herr Fehring von der CDU wirklich verstanden, was wissenschaftlich schon längst Konsens ist, wenn er behauptet, das mit dem Klimawandel sei ja noch längst nicht erwiesen? Von der FDP ist dazu ja nicht viel zu erwarten. Aber auch die SPD tut sich mit ihrem Kohle-Gen schwer und möchte am Liebsten neue Kohlekraftwerke öffentlich fördern. Denn: wirtschaftlich rechnen tut sich ein Neubau zurzeit eben nicht mehr, da die Grundlastmeiler aufgrund der Erneuerbaren gar nicht mehr gebraucht werden.

Und auch die Piratenpartei hat wohl ihre Prioritäten nicht gerade auf Klimaschutz gelegt, wenn sie in ihrem Wahlprogramm kein Wort dafür übrig haben. Fragt man dort nach, wird auf ein 5 Sätze langes "Positionspapier" verwiesen, das zwar ein Klimaschutzgesetz befürwortet, dieses jedoch bloß nicht mit verbindlichen Zielen für 2050 ausgestattet sein dürfe. Diese seien ja nach eigenen Aussagen vor allem "Fantastereien".

Angesichts der erdrückenden wissenschaftlichen Grundlagen und der Dringlichkeit der Lösungsstrategien setzen wir Grüne dagegen auf eine klare Orientierung an den Zahlen, die uns die Wissenschaft vorgibt. Daraus abgeleitet brauchen wir klare Maßnahmen, klare Ziele und klare Strategien, die in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft erarbeitet und gesetzlich flankiert werden müssen. Denn ein ist klar: Mit unverbindlichen Sonntagsreden ist noch keine einzige Tonne CO2 eingespart worden.