Die Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW unterstützen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit weiteren rund 91 Millionen Euro im Jahr. Auf eine entsprechende Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Solidarumlage haben sich die Fraktionen heute verständigt.
Wir nehmen die in der Anhörung vorgetragenen Bedenken ernst und sind starke Partner der Kommunen. Deshalb wollen wir mögliche Härten vermeiden. Die Solidarität der stärkeren Kommunen zur Finanzierung des Stärkungspaktes ist weiterhin erforderlich. Die Neuregelung bedeutet für die zahlungspflichtigen Kommunen in unserem Kreis eine Minderung der Belastungen um insgesamt etwa 10,4 Millionen Euro im kommenden Jahr.
Der Beitrag der wirtschaftlich starken (abundanten) Kommunen für den Stärkungspakt Stadtfinanzen wird somit um die Hälfte verringert. Trotz angespannter Haushaltslage leistet das Land nun ab 2014 einen Beitrag von insgesamt 440 Millionen Euro jährlich bis zum Jahr 2020, um schwächeren Kommunen zu helfen.“
Eine Pressemitteilung dazu finden Sie hier.
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