Kanzlerin Merkel auf der Weltklimakonferenz
Eine Schicksalsfrage sei der Klimawandel, die zentrale Herausforderung der Menschheit, bekannte die Kanzlerin und blieb ansonsten nebulös. Merkels Auftritt bei der COP in Bonn war mit Spannung erwartet worden und wurde zur Enttäuschung. Energieexpertin Annalena Baerbock aus der Grünen Bundestagsfraktion nannte die Rede „eine Enttäuschung und verpasste Chance, beim Klimaschutz endlich anzupacken“. Merkel habe alte Kamellen aus dem Hut gezogen und wiederholt, was man im Vorjahr auf der Klimakonferenz in Marokko mit dem deutschen Klimaschutzplan 2050 bereits verkündet habe. „Deutschland steht auf internationaler Bühne mit heruntergelassenen Hosen da“, sagte Baerbock.
Oliver Krischer stellte fest, dass deutliche Maßnahmen wie der Kohleausstieg, der Ausbau erneuerbarer Energien und ein Preis für CO2 müssten die Basis für eine mögliche Jamaika-Koalition sein. Wenn dies nicht gelinge, „dann könnte Jamaika das traurige Schicksal von Südsee-Inseln ereilen. Sie gehen unter.“ Stimmt.
COP 23: Erste Bewertungen der Ergebnisse der Klimakonferenz
Annalena Baerbock, klimapolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, sieht eine gemischte Bilanz des Weltklimagipfels: „Auf dieser Klimakonferenz hat sich Deutschland als visionsloser und klimapolitisch gelähmter Gastgeber präsentiert. Entsprechend gemischt fällt die Bilanz der UN-Klimakonferenz aus. Auf der Arbeitsebene gab es zumindest einige Fortschritte: Das Regelbuch zur konkreten Umsetzung der Klimaschutzvereinbarung von Paris nimmt Formen an. Für Aufbruchstimmung sorgte die Gründung einer globalen Allianz zum Kohleausstieg mit mehr als 25 Ländern und Kommunen.“
Viel war es nicht, befand auch der Bayrische Rundfunk, was die Kanzlerin anzubieten hatte: „Doch Deutschland, das sich lange als Musterschüler im Klimaschutz gefiel, enttäuschte auf der UN-Klimakonferenz. Angesichts der gleichzeitig noch stattfindenden Sondierungsgespräche einer möglichen nächsten Regierungskoalition aus CDU, CSU, FDP und den Grünen äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bonn nur vage im Bezug auf den Ausstieg aus der Kohle: "Wir in Deutschland werden uns mühen."“
Der 23. UN-Klimagipfel wird nicht als großer Durchbruch in die Geschichte eingehen. Aber die Beschlüsse legen ein Fundament für die "Gebrauchsanleitung" zum Paris-Abkommen. Die soll schon auf der nächsten Klimakonferenz in einem Jahr in Katowice verabschiedet werden. Klimaretter.info fasst die wichtigsten Ergebnisse von Bonn zusammen.
Licht, aber auch Schatten sieht Germanwatch bei den Ergebnissen des Arbeitsprogramms der COP23. Auf der Konferenz wurde klar betont, dass die Klimaziele der Staaten für 2020 und 2030 eingehalten und weiter erhöht werden müssen. Dazu wird die fidschianische Präsidentschaft im kommenden Jahr den sogenannten Talanoa-Dialog organisieren, dessen genaue Ausgestaltung zur Stunde noch verhandelt wird. Damit ist die Erwartung an die Staaten verbunden, in den nächsten drei Jahren alles für die Einhaltung ihrer Zusagen zu tun und im kommenden Jahr einen ernsthaften Prozess zur Erhöhung ihrer 2030-Ziele zu beginnen.
Brot für die Welt fasst es so zusammen: „Wenn wir so weiterverhandeln wie in diesen beiden Wochen in Bonn, wird man die Erderwärmung weder zeitnah noch effektiv auf unter 1.5°C begrenzen. Dann wird es irgendwann heißen: Verhandlungen gelungen, Erde tot! (…) Als positiv kann man in diesem Zusammenhang eine weitere Einigung in Bonn bewerten, dass auf den beiden kommenden Weltklimakonferenzen (COP24 und COP25) die Anstrengungen bis 2020 gesondert im Fokus stehen und dazu vor allem die Industrieländer jeweils Rechenschaft ablegen werden müssen, wie weit sie bei der Erfüllung ihrer Klimaschutzziele und ihrer Finanzversprechen bisher gekommen sind, insbesondere hinsichtlich der Zusage, die Klima-Hilfen für die armen Länder bis 2020 auf 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr anzuheben.“
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