Im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie im Landtag wurde heute über unseren Antrag zum Emissionshandel abgestimmt. In dem Antrag fordern wir gemeinsam mit der SPD, die enormen Erlöse aus dem Verkauf der Zertifikate in Milliardenhöhe, die aus NRW stammen auch in Klimaschutzprojekte in NRW zu investieren. NRW hat ein besonderes Interesse an einer Regelung in diesem Sinne, da 44% der im Emissionshandel erfassten Treibhausgase in NRW emittiert und damit auch bezahlt werden müssen. Die Milliarden könnte NRW zur Finanzierung der Maßnahmen des Klimaschutzplans effektiv und gerecht verwenden. CDU und FDP stimmten im Ausschuss gegen eine solche Regelung und haben sich damit gegen die Interessen NRWs und für einen Abfluss der Gelder an den Bundeshaushalt ausgesprochen. Eine gemeinsame Pressemitteillung mit der SPD findet sich hier:
CDU
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Kleiner Halbjahresrückblick
Politik bedeutet für mich, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen und konkrete Verbesserungen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu erreichen. Gerade in Zeiten großer Veränderungen kommt es darauf an, Fortschritt mit Zusammenhalt zu verbinden und unser Land zugleich gerechter, nachhaltiger und zukunftsfester zu machen. Auf vieles, was die Grüne Landtagsfraktion in den vergangenen Monaten auf...
Gemeinsam die Zukunft gestalten
Ich freue mich sehr darüber, dass mir die Grünen Mitglieder meines Kreisverbands am vergangenen Wochenende erneut ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Die Wahl zur Direktkandidatin für den Landtagswahlkreis Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz und die Unterstützung für meine Kandidatur auf der Landesliste bedeuten mir viel. Sie sind für mich Ehre, Ansporn und Verpflichtung zugleich. Seit 2010 darf ich den Kreis Gütersloh im Landtag von Nordrhein-Westfalen vertreten,...
Wenn es darum geht, wie wir heute und in Zukunft leben wollen, dann ist eine klare Antwort: europäisch
Ein Jahr ist Trump im Amt und die Welt steht unter Druck. Strafzölle und Handelskriege belasten die Wirtschaft. Der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen treibt den Klimarückschritt voran. Der offen zur Schau gestellte Machtanspruch der USA, etwa mit Blick auf strategische Regionen wie Grönland, zeigt: Geopolitische Interessen sollen rücksichtslos durchgesetzt werden. Nicht zuletzt der völkerrechtswidrige Angriff...
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Das war der NRW Klima-Kongress
Auf meinem Youtube-Kanal gibt es den NRW-Klimakongress zum Nachschauen. Fast 350 Menschen waren der Einladung der Grünen Landtagsfraktion gefolgt, um DIE Frage unserer Zeit zu diskutieren. Der Kongress stand unter der Überschrift „Wie NRW auf den 1,5-Grad-Pfad kommt“. So konnten wir Antworten geben und mit den Gästen Lösungswege aufzeigen. Unsere Basis dafür ist die Ende...
Kohlmeyer
Rot-Grün soll unseren Kreis Gütersloh auch weiterhin im Landtag vertreten
Bürgerinnen und Bürger haben am 14. Mai die Wahl mit ihrer Erst- und Zweitstimme Susanne Kohlmeyer und Wibke Brems in den Landtag zu wählen. Mit der ersten Stimme wird entschieden, wer direkt und ohne Absicherung auf einer Landesliste (Susanne Kohlmeyer) in den Landtag gewählt wird. Mit der zweiten Stimme wird über die Stärke der Fraktionen und die Zuwahl von Listenkandidaten (Wibke Brems, Listenplatz 15) entschieden.
Eine wohl abgewogene Stimmenabgabe hier im Wahlkreis 95 ist ein deutliches Zeichen für die Fortsetzung der rot-grünen Politik im Landtag und für eine einflussreiche Vertretung der Menschen im Kreis Gütersloh.
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EINLADUNG: "Die Novelle des Windenergieerlasses NRW" am Freitag, 18. September 2015 im Landtag
Der Entwurf für den neuen Windenergieerlass NRW liegt vor. Deshalb möchte ich im Rahmen einer Veranstaltung die Novelle des Windenergieerlasses vorstellen und die Möglichkeit geben, Fragen zum Windenergieerlass und zu den konkreten rechtlichen Rahmenbedingungen für Kommunen zu stellen. Ich lade daher herzlich zu folgender Veranstaltung ein: „Die Novelle des Windenergieerlasses NRW – Was ändert sich?“...