Der Entwurf der Novelle des Windenergieerlasses NRW ist heute am 20.05.2015 in die Verbändeanhörung gegangen. Eine Novelle des Windenergieerlasses ist geboten, da seit der Veröffentlichung des aktuell gültigen Windenergieerlass im Jahr 2011 eine Vielzahl von Urteilen im Bereich der Windenergie gefällt wurden, deren Auswirkungen im Windenergieerlass beachtet werden sollten.
Besonders das Urteil des OVG Münster zu harten und weichen Tabuzonen hatte zu Fragen aus Kommunen geführt („Bürener Urteil“). Zu diesen Fragestellungen werden im Entwurf der Novelle ausführliche Erläuterungen zur Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen sowie das Prüfverfahren bei der Planung von Konzentrationszonen näher eingegangen.
Zudem geht der Entwurf konkret darauf ein, was bei der Planung beachtet werden muss, wenn eine Kommune zusätzliche Konzentrationszonen ausweisen möchte bzw. vorhandene Konzentrationszonen wegfallen sollen.
Auch Aspekte zur Beachtung des Naturschutzes, der Landschaftspflege sowie der Möglichkeit, auch den Wald für die Windenergie zu öffnen, wurden u.a. neu gefasst und ausführlich erläutert. Der gesamte Entwurf ist über die Homepage des MKULNV NRW abrufbar.
Bis zum 26.06.2015 können die Verbände nun Stellung zum Entwurf nehmen und ihre Anmerkungen und Anregungen an das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW senden. Am 16.06.2015 wird zudem ein Anhörungstermin für die Verbände stattfinden, bei dem die Verbände mündlich Stellung nehmen können.
Neuste Artikel
Unterwegs im Wahlkreis
In den letzten Wochen war ich viel in meinem Wahlkreis unterwegs. Im Gespräch mit den Junior*innen des Handwerks Gütersloh und Bielefeld. Mit jungen Handwerker*innen aus vielen Branchen, wie Bäcker/Konditorin, Maurer, SHK, Maler, KfZ sprach ich über die Themen, die sie ganz konkret betreffen. Wie bei vielen Terminen ging es viel um Bürokratie, wo es viele,...
Land.Grün.Zukunft - Unsere Tour durch die ländlichen Regionen
Die ländlichen Regionen in NRW stehen vor unterschiedlichen Herausforderungen und Chance. Vieles wird bereits angegangen, auch mit kreativen Lösungsansätzen, die von vielen Menschen und Unternehmen vor Ort entwickelt werden. Gemeinsam mit Verena Schäffer bin ich deswegen auf unserer Land.Grün.Zukunft-Tour! Wir kommen an mehreren Tagen in diesem Jahr mit Menschen vor Ort ins Gespräch und tauschen...
GirlsDay
Bewirb dich jetzt zum Girls Day!
Du hast Lust einen Tag im Landtag in die politische Arbeit reinzuschnuppern? Am 25.04.2024 findet der diesjährige Girls‘ Day statt! Der Berufsorientierungstag soll Mädchen (genderqueere Jugendliche sind ebenfalls willkommen!) einen Einblick in männerdominierte Berufsfelder bieten und sie für die Politik und politisches Engagement begeistern. In der Politik sind Frauen unterrepräsentiert. Im Landtag in NRW ist...
Ähnliche Artikel
Erneuerbare Energien
"Solaroffensive" der Landesregierung
Die "Solaroffensive" von Schwarz-Gelb soll ablenken vom Feldzug gegen die Windenergie & blendet mit Ideen und Prüfaufträgen, die schon unter Rot-Grün beschlossen wurden. Bleibt nur zu hoffen, dass das nicht wieder eine Nullnummer für #Klimaschutz & #Erneuerbare wird. Meine Rede im Landtag vom 23.01.2019.
Landesverband Erneuerbare Energien
Kleine Anfrage: Die Bedeutung der Windenergie in NRW im Jahr 2017
Die Windenergie ist in NRW in den vergangenen Jahren zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor geworden. Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) spricht von 18.500 Beschäftigten in der Branche in NRW und, dass in 2016 und 2017 weit über zwei Milliarden Euro investiert wurden[1]. Offizielle und aktuelle Zahlen werden bisher nicht erhoben, sind für eine verantwortungsvolle...
Kleine Anfrage
Kleine Anfrage: Augenwischerei oder mangelnde Sachkenntnis: Wie passt angekündigter Windenergie-Ausbaurekord zu restriktiven Änderungsvorschlägen?
Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie überraschte am 25. Oktober 2017 die Öffentlichkeit mit einer sehr optimistischen Einschätzung zur Entwicklung der Windenergie in NRW. Er prognostiziert einen Ausbau von jährlich fast 1.000 MW in den 5 Jahren von 2018 bis 2022. Das wäre im Vergleich zu den vergangenen 16 Jahren ein Rekord. Minister...