Am 5. April verkündete die Landesregierung, dass mit der Bundesregierung Einigkeit über ein Sofortprogramm für den Strukturwandel im Rheinischen Revier erzielt wurde. Nordrhein- Westfalen soll von den 240 Millionen Euro, welche der Bund bereitstellt, 90 Millionen Euro erhalten.
Wirtschaftsminister Pinkwart äußerte sich in einer Pressemitteilung der Landesregierung äußerst zufrieden mit der Einigung: „Das Programm ist ein wichtiger erster Schritt zum schnellen Aufbau neuer Strukturen, um Wirtschaft und Innovation im Rheinischen Revier zu stärken.“
Insgesamt empfiehlt die Kohlekommission Strukturmittel in Höhe von 40 Milliarden Euro, wovon 15 Milliarden Euro nach Nordrhein-Westfalen fließen sollen. Bereits im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD waren für diese Legislaturperiode 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, welche sich mit je 500 Millionen Euro im Einzelplan 60 für das Jahr 2019, 2020 und 2021 widerspiegeln. Die nun zugesagten Mittel sind also nicht nur vor dem
Hintergrund der empfohlenen Gesamtsumme sehr gering, sondern bilden nicht einmal die Hälfte der für dieses Jahr in Aussicht gestellten Bundesmittel ab.
Vor diesem Hintergrund fragen mein Fraktionskollege Horst Becker und ich die Landesregierung, wann mit der gesamten Summe der für das laufende Jahr zugesagten Fördermitteln des Bundes zu rechnen ist, in welcher Höhe die drei vom Land selbst angeschobenen Projekte gefördert werden und welche Bedeutung die Landesregierung der Entwicklung eines Leitbildes für den Strukturwandelprozess im Revier beimisst.
Hier geht's zur Antwort der Landesregierung.
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