Gabriel gefährdet Investitionen und das Klimaschutzziel

Jetzt zeigt sich, was Sigmar Gabriels Ankündigung, 22 Millionen Tonnen CO_2-Emissionen bei Kohlekraftwerken einzusparen, wirklich wert ist: Nichts. Denn Gabriels so genannter Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz ist in Scheinriese - je konkreter es wird, desto weniger bleibt übrig.

In der vergangenen Woche kündigte er noch an, dass Einsparungen bei Kohlekraftwerken erfolgen müssen. Nun, nach einem Spitzengespräch mit den großen Energieversorgern, bleibt davon nur heiße Luft übrig. Auf die Frage, wie Einsparungen erfolgen sollen, bleibt Gabriel jedoch eine Antwort schuldig. Mit diesem Hin und Her von Ankündigungen ohne verlässliche Zeitpläne und Initiativen gefährdet der Minister bewusst Investitionen in zukunftsweisende Projekte im Stromsektor. Investoren aus der Energiewirtschaft, die nach Gabriels Ankündigung mit Spannung auf konkrete Hinweise und Anreize für Investitionen in Erneuerbare Energien, in für den Übergang erforderliche flexibel regelbare Kraftwerke uvm. gehofft haben, sind nun bitter enttäuscht worden.

Ich halte es für klimaschutzpolitischen Unfug, dass mehr als 40 Jahre alte, klimaschädliche Kohlekraftwerke weiterlaufen, während hocheffiziente, flexibel regelbare und klimafreundliche Gaskraftwerke um ihr Überleben bangen.

Wieder einmal zeigt sich, dass es Minister Gabriel um die Zementierung des alten Systems und nicht um den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Klimaschutz geht.

Im Gegensatz dazu stehen wir GRÜNE für einen konsequenten Klimaschutz. Deshalb legte unsere Bundestagsfraktion einen eigenen grünen Klimaaktionsplan vor, mit dem das nationale Klimaziel sicher erreichbar ist und mit dem Deutschland seinen Beitrag leisten könnte, um die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen.