In der Internet-Community kennt man das Phänomen schon lange: Laut des sogenannten Godwin schen Gesetzes tendiert die Wahrscheinlichkeit des Anbringens eines Nazivergleichs mit zunehmender Länge der Diskussion gegen eins. So geschehen heute bei der Einbringung des Klimaschutzgesetzes, welches bereits in der letzten Legislatur ausführlich beraten und diskutiert wurde, jedoch aufgrund der Landtagsauflösung nicht zur Verabschiedung gebracht werden konnte. Als zentrales Projekt der rot-grünen Regierung wurde das Gesetz daher heute wieder in den Landtag eingebracht und die Opposition hatte sich nicht wirklich viel neues einfallen lassen, dies zu kritisieren. Lediglich Herr Deppe von der CDU trat in die unglückselige Fallstricke der deutschen Geschichtssemantik und sprach von einem Ermächtigungsgesetz. Zu Recht gab es anschließend Aufruhr und Zwischenrufe, die durch die Erteilung einer Rüge durch Landtagsvize Uhlenberg ihren parlamentarischen Ausdruck fanden. Herr Deppe entschuldigte sich anschließend und zurück blieb nicht mehr als ein fahler Beigeschmack zur Kritik der Opposition an der Klimaschutzpolitik der Regierung.
Wer sich tatsächlich für das Gesetz und seine Ziele interessiert, findet hier weitere Informationen. Meine Rede dazu kann zudem hier angeschaut werden.
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