Haushaltsreden im Gütersloher Stadtrat

Die 4. Ratssitzung begann spannend. Gleich der erste inhaltliche Tagesordnungspunkt führte zu Aufregungen. Die SPD stellte zum Leistungs- und Wirtschaftsplan 2010 der Stadtbibliothek Gütersloh GmbH einen Vertagungsantrag mit der Begründung, bis zur nächsten Ratssitzung einen Ratsbürgerentscheid zu diesem Punkt vorzubereiten. Das Ziel der SPD ist klar: Sie stellen einen Antrag zu einem Ratsbürgerentscheid lieber spontan, um andere Fraktionen in die Enge zu treiben als diesen Antrag anderen Fraktionen rechtzeitig zur Diskussion zukommen zu lassen und somit eventuell für eine breite Mehrheit zu organisieren. Wir GRÜNE haben gegen den Vertagungsantrag gestimmt, da es zwischen dem Ansinnen eines solchen Ratsbürgerentscheids und einer Vertagung des Wirtschaftsplans keinen Zusammenhang gibt, wir sind gespannt auf den Vorschlag der SPD für diesen Ratsbürgerentscheid.

Danach folgten die Haushaltsreden aller Fraktionsvorsitzenden. Heiner Kollmeyer (CDU) unterstrich, dass ohne die Vorschläge der Plattform Plus der Nothaushalt kaum hätte vermieden werden können. Thomas Ostermann begründete die ablehnende Haltung der SPD zum Haushalt. So wollen sie angeblich zwar sparen, aber anders. Sie wollen das Stadtmarketing abschaffen, ohne zu bemerken, dass diese Aufgaben dann die Stadt übernehmen muss und mit betriebsbedingten Kündigungen, die sie innerhalb der Stadtverwaltung nicht wollen. Unser GRÜNER Fraktionsvorsitzender Marco Mantovanelli hat bei der SPD den Eindruck von jemandem der zwar öffentlich kundtut, dass er abnehmen möchte, aber dann keiner haushaltspolitischen Sahneschnitte widerstehen kann.  Wir GRÜNE jedoch haben uns der Verantwortung gestellt und an vielen Stellen schweren Herzens Kürzungen beschlossen. Für uns war dies alternativlos, da der drohende Nothaushalt keine akzeptable Lösung scheint. Nobby Morkes von der BfGt sieht das Heil u.a. in einer Genossenschaft für das Theater. Wir GRÜNE haben zwar auch große Sympathien für diese Form der Trägerschaft, wir glauben allerdings nicht an Wunder und wissen darum, dass eine solche Genossenschaft nicht einen städtischen Zuschuss erübrigt. Wolfgang Büscher (FDP) äußert überraschend Zustimmung zum Haushalt. Die erste Haushaltsrede von Manfred Reese (Linke) dauerte 25 Minuten und zeigte leider an vielen Stellen Navität und Realitätsferne. Zu  guter Letzt begründete Peter Kalley von der UWG die Notwendigkeit auch von unliebsamen Kürzungen.  Leider führten die diversen Überziehungen der Redezeit von 8 Minuten zu einer merklichen Unachtsamkeit der Ratsmitglieder, die in dem Ausspruch von Bürgermeisterin Unger mündete, ob die "Jungs in der letzten Reihe der CDU mal ruhig" sein könnten.