Energiewende

Experten bescheinigen Bundesregierung Versagen bei der Energiewende

So hatte sich die FDP das wohl nicht vorgestellt, hatte sie doch selbst mit ihrem Antrag mit dem vollmundigen Titel „Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten – Verantwortung für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen übernehmen“ das Thema auf die Tagesordnung des Wirtschaftsauschusses gehievt. Doch dann gab es eine Standpauke von der versammelten Sachkompetenz: Die...

Berliner Erklärung

Berliner Erklärung: Für eine gerechte Verteilung der Bundesmittel

In einer externen Fraktionssitzung haben wir Grüne nordrhein-westfälische Abgeordnete und unsere Kabinettsmitglieder heute in Berlin mit der Grünen Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, sowie den beiden Parteivorsitzenden, Claudia Roth und Cem Özdemir, die Lage vor der Bundestagswahl erörtert. Das Ergebnis dieser Beratung ist unsere Berliner Erklärung, in der wir uns für eine gerechte Verteilung...

Horst Becker

Jetzt geht es den Treibhausgasen an den Kragen

Es war gestern eine historisch zu nennende Abstimmung im Landtag: Das bundesweit erste Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Reduktionszielen wurde beschlossen. Das Klimaschutzgesetz markiert damit einen Meilenstein in der nordrhein-westfälischen und auch der deutschen Klimaschutzpolitik. Für die Industrie und Wirtschaft insgesamt liegt darin die Chance, früher als andere die Weichen für die Zukunft stellen zu können. Das musste...

Rot-grün geht voran mit verbindlichen Klimaschutzzielen

Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter beim Klimaschutz. Der Landtag hat heute das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimaschutzzielen verabschiedet. Damit haben wir eins unserer zentralen Ziele aus dem Landtagswahlkampf umgesetzt. Versprochen – gehalten! Ziel des Gesetzes ist es, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 25 Prozent zu senken, bis 2050 um mindestens 80 Prozent (im Vergleich...

Klimaschutzgesetz

Meine Landtagsrede zum Klimaschutzgesetz

Das Klimaschutzgesetz  ist eines der zentralen Vorhaben der rot-grünen Landesregierung und ein großer grüner Erfolg. Hier meine Rede dazu. Die Rede im Wortlaut noch einmal hier. Links: Meine Pressemitteilung zum Klimaschutzgesetz Beschlossener Gesetzentwurf der Landesregierung Beschlussempfehlung und Bericht des federführenden Umweltauschusses Infopaket: Wie der Klimawandel NRW verändert Klimaschutzgesetz auf Twitter