Bundeskanzlerin Merkel

Bundesregierung muss Fracking-Gesetzentwurf stoppen

Karl-Josef Laumann, CDU-Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag, hat an die Bundeskanzlerin appelliert, Fracking nach dem jetzigen Stand der Technik auszuschließen. Ich begrüße diese deutlichen Worte. Es ist gut, dass Karl-Josef Laumann endlich sein Gewicht in Berlin in die Waagschale wirft, um die Parteifreunde in ihrer allzu unreflektierten Euphorie über die Möglichkeiten des Fracking zu bremsen. Fracking...

Bergbau

Anhörung zum Bergrecht

Die Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen leben in vielen Landesteilen seit langer Zeit mit dem Bergbau. Den rechtlichen Rahmen dafür bildet das deutsche Bergrecht, das in seinem Kern seit Ende des 19. Jahrhunderts besteht. Letzte große Änderungen stammen aus den 80ern des letzten Jahrhunderts. Obwohl es sich beim Bergrecht um Bundesrecht handelt, ist NRW doch...

Bergbau

Bericht der Veranstaltung "Bergschäden in der Stein- und Braunkohle - Bürgerrechte, Transparenz und Bergrecht"

Bei dieser Veranstaltung unterstützte ich meine Kollegin Gudrun Zentis, Sprecherin für Bergbausicherheit, zu der etwa 60 TeilnehmerInnen aus den Braun- und Steinkohleregionen von NRW erschienen.  Der unabhängige Markscheider Peter Immekus  führte in die Ursachen für Bergschäden ein.  Rechtsanwalt Dirk Teßmer  gab einen kurzen Überblick über die Punkte, die im Bundesbergrecht verankert und relevant bei Schadensfällen sind....

Jugend-Landtag

Jetzt bewerben für den Jugend-Landtag

Vom 18.- 20. Juli 2013 wird in Düsseldorf der 5. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen stattfinden. Jugendliche aus ganz NRW im Alter von 16 bis 20 Jahren können dann auf den Stühlen von uns Abgeordneten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen Platz nehmen. Auch ich räume dann gerne meinen Platz im Plenarsaal und suche dafür einen jungen Menschen...

Energiewende

Einladung "NRgieWende gestalten" am 20. April im Landtag NRW

Geht bald überall das Licht aus? Katapultiert die Energiewende die Wirtschaft in vorindustrielle Zeiten? Die Horrorszenarien der Energiewendegegner schüren Ängste. Einerseits stellt der steigende Einsatz Erneuerbarer Energien das gewohnte Stromversorgungssystem auf den Kopf und damit unser Land vor große technische und marktwirtschaftliche Herausforderungen. Andererseits gewährleistet die überparteilich beschlossene Energiewende eine dezentrale, nachhaltige und klimafreundliche Energieversorgung...