Internationale Klimapolitik in der Krise, oder: Das Quasi-Scheitern von Doha

Die Diskrepanz zwischen den notwendigen und den tatsächlichen auf der Klimakonferenz in Doha zu beobachtenden Handlungen könnte nicht größer sein. So wäre eine ambitionierte Führungsrolle der EU dringend notwendig gewesen um ein Scheitern des für 2015 geplanten Klimaabkommens zu verhindern. Stattdessen blockierte sich die EU auf dem Klimagipfel in Doha selbst. Auch die Bundesregierung trägt hieran erhebliche Mitschuld. Allen voran bewies Bundesumweltminister Peter Altmaier seine Handlungsunfähigkeit und straft Aussagen vom „Vorreiter Deutschland“ Lügen. Zur Anhebung des europäischen Treibhausgasreduktionsziels auf 30% gab es keine deutsche Initiative und von Altmaiers Energiewendeclub sind keine echten Impulse zu erwarten. Schlimmer noch, während Umweltminister Altmaier sich in Doha als Klimaretter stilisiert, hintertreibt die schwarz-gelbe Bundesregierung zeitgleich sämtliche Anstrengungen und beschließt in Form der Strompreiskompensation ein weiteres Geschenk für die Industrie in Höhe von 350 Mio. Euro jährlich.

Zwar wurde das Kyoto-Protokoll in Doha am Leben gehalten und ein Fahrplan der Verhandlungen für das neue Abkommen auf den Weg gebracht, jedoch konnte sich die internationale Staatengemeinschaft in Doha nicht auf wirksame oder gar auf ambitionierte Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels verständigen.

Ohne eine drastische Verschärfung der internationalen Treibhausgasminderungsziele wird die Weltgemeinschaft dem Klimawandel nichts entgegensetzen können. Deshalb muss die Bekämpfung des Klimawandels endlich als Chance begriffen werden und nicht als Belastung. So muss Deutschland ernsthaft als Vorreiter vorangehen und in Allianzen mit anderen die Transformation von Energieversorgung, Verkehr und Wärmeversorgung schneller vorantreiben. Gerade das Beispiel der Erneuerbaren Energien in Deutschland zeigt, dass Klimaschutz wirtschaftlichen Erfolg bringen kann.