Das Landesförderprogramm „progres.NRW“ ist mit seinen unterschiedlichen Programmbereichen das wichtigste Förderinstrument des Landes Nordrhein-Westfalen für die Unterstützung der Energiewende in unserem Land. Ich habe nachgefragt, welche Förderungen derzeit noch laufen und wie sich die Förderung des Programms über die letzten 10 Jahre entwickelt hat.
Mit dem Förderbaustein „progres.nrw – Innovation“ werden Vorhaben der industriellen Forschung und der experimentellen Entwicklung bis hin zu Prototypen und Pilotprojekten sowie deren Umsetzung im Rahmen von Demonstrations- und Anwendungsvorhaben gefördert. Der Baustein „progres.NRW – Markteinführung“ unterstützt wiederum die Verbreitung unterschiedlicher marktreifer Technologien. Daneben gibt es spezielle Förderrichtlinien für Kraft-Wärme-Kopplung und für Wärme- und Kältenetze.
Zusätzlich laufen unter dem Dach „progres.NRW“ die Förderungen für Kommunen, die am „European Energy Award“ teilnehmen möchten, die Unterstützung von Energieberatungsangeboten durch die EnergieAgentur.NRW und die Verbraucherzentrale NRW und schließlich die Abwicklung der Plakette „Energiesparer.NRW“ zusammen.
Nicht nur die Fördergegenstände unterscheiden sich also stark, auch die aus dem Programm geförderten Akteure decken fast alle denkbaren Gruppen ab – von Privatpersonen, über Unternehmen und Forschungseinrichtungen bis hin zu Kommunen.
Es liegt kein aktueller Evaluationsbericht zu „progres.NRW“ vor, daher fehlen Informationen darüber, in welchen Baustein wie viele Fördergelder fließen, wie viele Unternehmen und Personen gefördert werden. Besonders aber die Richtlinie zum Programmbereich Markteinführung bedarf der regelmäßigen Überprüfung, ob die enthaltenen Fördergegenstände die jüngsten technologischen und rechtlichen Entwicklungen abbilden.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung mit meiner Kleinen Anfrage: Förderprogramm progres.NRW: Auswertung der Förderung danach, welche Mittel in welchen Förderprogrammen in den letzten 10 Jahren verausgabt wurden.
Die Antwort der Landesregierung zeigt: Außer „Markteinführung“ und „Innovation“ werden keine weiteren Projekte mehr aus Progress gefördert. Eine breite Übesicht der Gesamtentwicklung über die letzten 10 Jahre wollte die Landesregierung nicht vorlegen, da sich die Förderichtlinien zu stark geändert hätten, um eine zusammenhängende Übersicht aufzeigen zu können.
Zu Markteinführung im Einzelnen (Angaben der Landesregierung):
- Mehr als 5 Mio. für PV-Batteriesysteme
- Die Mieterstromförderung war wirkungslos (nur 19000 Euro Abfluss)
- Förderung für Geothermie ist mit 4,5 Mio. in 2017 extrem gestiegen
- Die Förderung von Wärmenetzen ist mit 50.000 Euro in 2017 fast zum Erliegen gekommen, da überrascht es, dass Wärmeübergabestationen mit ca. 1 Mio. beinahe stabil geblieben sind
- 850.000 Euro Abfluss für Ladeinfrastruktur in ca. 2,5 Monaten in 2017 ist beachtlich
- Steigerung bei 3-Liter und Passivhäusern
Neuste Artikel
Kleiner Halbjahresrückblick
Politik bedeutet für mich, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen und konkrete Verbesserungen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu erreichen. Gerade in Zeiten großer Veränderungen kommt es darauf an, Fortschritt mit Zusammenhalt zu verbinden und unser Land zugleich gerechter, nachhaltiger und zukunftsfester zu machen. Auf vieles, was die Grüne Landtagsfraktion in den vergangenen Monaten auf...
Gemeinsam die Zukunft gestalten
Ich freue mich sehr darüber, dass mir die Grünen Mitglieder meines Kreisverbands am vergangenen Wochenende erneut ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Die Wahl zur Direktkandidatin für den Landtagswahlkreis Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz und die Unterstützung für meine Kandidatur auf der Landesliste bedeuten mir viel. Sie sind für mich Ehre, Ansporn und Verpflichtung zugleich. Seit 2010 darf ich den Kreis Gütersloh im Landtag von Nordrhein-Westfalen vertreten,...
Wenn es darum geht, wie wir heute und in Zukunft leben wollen, dann ist eine klare Antwort: europäisch
Ein Jahr ist Trump im Amt und die Welt steht unter Druck. Strafzölle und Handelskriege belasten die Wirtschaft. Der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen treibt den Klimarückschritt voran. Der offen zur Schau gestellte Machtanspruch der USA, etwa mit Blick auf strategische Regionen wie Grönland, zeigt: Geopolitische Interessen sollen rücksichtslos durchgesetzt werden. Nicht zuletzt der völkerrechtswidrige Angriff...
Ähnliche Artikel
Kleine Anfrage
Nachgehakt mit Kleinen Anfragen: Betriebs- und Emissionsdaten für die rheinischen Braunkohlekraftwerk offenlegen
Gemeinsam mit den Fraktionskollegen Johannes Remmel und Horst Becker hatte ich die Landesregierung gefragt, welchen Restkohlenbedarf die Landesregierung für die Kraftwerke im Rheinischen Revier ansetzt. Doch wieder einmal verweigert sich die Landesregierung einer Antwort: Statt sich inhaltlich mit unseren Berechnungen zum Restkohlebedarf der einzelnen Braunkohlekraftwerksblöcke auseinanderzusetzen, stellt die Landesregierung unsere durchaus konservativen Annahmen in Frage,...
Baumhäuser
Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald im Sommer 2018: Wie genau war die Rolle der Landesregierung?
Mit Datum vom 4. April 2019 beantwortete die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die Kleine Anfrage zu den Abläufen im Vorfeld der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald ab dem 13. September 2018, die ich zusammen mit meinen Fraktionskolleg*innen Verena Schäffer, Mehrdad Mostofizadeh und Horst Becker eingereicht hatte. Diese Antwort lässt wesentliche Fragen...
Hambacher Wald
Sieht die Landesregierung tatenlos zu, wie RWE den Rodungsstopp im Hambacher Wald untergräbt?
Am 18. April 2019 zeigten die Aachener Nachrichten, wie ein Bagger in großer Nähe in Richtung des Waldes arbeitet und zitierten Umweltschützer mit der Befürchtung, dass RWE damit die Wasserversorgung des Hambacher Forstes gefährde. Das Schaufelrad des Baggers sei nur noch 150 Meter von den Bäumen entfernt. Laut Aachener Nachrichten bestätigte RWE, dass das im...