Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in Münster sieht laut seinem Beschluss vom 1. Dezember 2017 Klärungsbedarf bei der Frage, welche Bedeutung die existierenden Flächen des Hambacher Waldes für die Bechsteinfledermaus besitzt. Dies soll nun durch ein Sachverständigengutachten geklärt werden. Die Rodungsarbeiten im verbleibenden Wald wurden daher zunächst eingestellt und können frühestens am 1.Oktober 2018 wieder aufgenommen werden. Durch die Einstellung der Rodungsarbeiten muss das bergbautreibende Unternehmen RWE Power keine Einschnitte in der Kohleförderung befürchten, da es ausreichend Flächen für den Abbau – auch im Tagebau Hambach – bereits zur Verfügung hat.
Vor diesem Hintergrund habe ich die Landesregierung gefragt: Unnötige Rodung: Wie viel Zeit bleibt dem Hambacher Wald?
In der Kleinen Anfrage frage ich nach dem bisherigen und zukünftigen Kohlebedarf der Kraftwerke und den Abbaumengen der Tagebaue im Rheinischen Revier sowie nach dem aktuellen Abstand des Tagebaus zu den noch ungerodeten Bereichen des Hambacher Waldes sowie den abbautechnisch notwendigen Abständen der gerodeten Bereiche zur Tagebaukante.
Aus der Antwort der Landesregierung wird klar: Die Braunkohleförderung im Tagebau Hambach könnte mehr als ein Jahr ohne Rodungen weitergeführt werden, eine weitere Vernichtung des Hambacher Waldes ist in der Rodungssaison 2018/2019 abbaubedingt überhaupt nicht erforderlich. Denn zwischen der Abbaukante des Tagebaus bis zum Restwald liegen 150 Hektar - bei einem prognostizierten Flächenverbrauch pro Jahr von 80 bis 100 Hektar.
Es gibt keinen Grund den Hambacher Wald schon ab Herbst 2018 zu roden. Es kann nicht sein, dass RWE in der nächsten Rodungssaison vollendete Tatsachen schafft während in Berlin die Kohlekommission der Großen Koalition über den Kohleausstieg verhandelt. Solange nicht klar ist, wann und wie der Kohleausstieg kommt, brauchen wir brauchen ein Moratorium, das verhindert, dass beipielsweise der Hambacher Wald unwiederbringbar verloren geht.
Das Aussetzen der nächsten Rodungen würde auch genügend Zeit geben für eine wirklich unabhängige Überprüfung der Schutzbedürftigkeit des Hambacher Waldes.
Neuste Artikel
Unterwegs im Wahlkreis
In den letzten Wochen war ich viel in meinem Wahlkreis unterwegs. Im Gespräch mit den Junior*innen des Handwerks Gütersloh und Bielefeld. Mit jungen Handwerker*innen aus vielen Branchen, wie Bäcker/Konditorin, Maurer, SHK, Maler, KfZ sprach ich über die Themen, die sie ganz konkret betreffen. Wie bei vielen Terminen ging es viel um Bürokratie, wo es viele,...
Land.Grün.Zukunft - Unsere Tour durch die ländlichen Regionen
Die ländlichen Regionen in NRW stehen vor unterschiedlichen Herausforderungen und Chance. Vieles wird bereits angegangen, auch mit kreativen Lösungsansätzen, die von vielen Menschen und Unternehmen vor Ort entwickelt werden. Gemeinsam mit Verena Schäffer bin ich deswegen auf unserer Land.Grün.Zukunft-Tour! Wir kommen an mehreren Tagen in diesem Jahr mit Menschen vor Ort ins Gespräch und tauschen...
GirlsDay
Bewirb dich jetzt zum Girls Day!
Du hast Lust einen Tag im Landtag in die politische Arbeit reinzuschnuppern? Am 25.04.2024 findet der diesjährige Girls‘ Day statt! Der Berufsorientierungstag soll Mädchen (genderqueere Jugendliche sind ebenfalls willkommen!) einen Einblick in männerdominierte Berufsfelder bieten und sie für die Politik und politisches Engagement begeistern. In der Politik sind Frauen unterrepräsentiert. Im Landtag in NRW ist...
Ähnliche Artikel
Alle Dörfer Bleiben
Garzweiler Dörfer: Offener Brief an Ministerpräsident Laschet
Vor Kurzem wurde bekannt, dass Peter Altmaier und das Bundeswirtschaftsministerium ein Gutachten bzgl. Kohleausstieg und der benötigten Restkohlemengen im Rheinischen Revier unter Verschluss gehalten hatten. Besonders brisant: Laut dem Gutachten hätten alle Dörfer am Tagebau Garzweiler bleiben können und müssten nicht mehr der Braunkohle zum Opfer fallen.
In einem gemeinsamen offenen Brief mit unserer NRW-Parteivorsitzenden Mona Neubaur und unserem Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer fordern wir Ministerpräsident Laschet auf, die Garzweiler-Dörfer zu retten.
Hambach
Antwort auf Große Anfrage: Rolle der Landesregierung bei der Räumung des Hambacher Waldes im Herbst 2018
Etwa 18 Monate nach dem größten Polizeieinsatz der Geschichte Nordrhein-Westfalens bestätigt die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage erneut, dass die Landesregierung sich mit der Räumung des Hambacher Waldes zur Interessensvertreterin von RWE gemacht hat. So macht die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage – über einhundertfünfzig Seiten inklusive Anhängen –deutlich, wie Minister...
Garzweiler
Durch welche operative Steuerung der Ministerien will die Landesregierung sicherstellen, dass durch die Umsetzung von 83 Projekten des „SofortprogrammPlus“ der Zukunftsregion Rheinisches Revier (ZRR) kurzfristig positive Effekte für Steuereinnahmen und Arbeitsplätze der Region ausgehen?
In der ZRR wurde ein SonderprogrammPlus mit 83 Projekten und einem Volumen von 4,3 Milliarden Euro erstellt. Es umfasst folgende Projekte, die noch priorisiert und qualifiziert werden müssen: „Aufbau eines Fraunhofer Instituts für Geothermie und Energieinfrastrukturen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen; Aufbau eines Fraunhofer-Zentrums für Digitale Energie im Rheinischen Revier; Wärmespeicher-Kraftwerk StoreToPower; Aufbau eines intelligenten...