Kleine Anfrage: Verschwendet RWE das Geld der Steuerzahler?

Seit über 10 Jahren plant der Energiekonzern RWE ein weiteres Braunkohlenkraftwerk am Standort Niederaußem. Mit einer Leistung von 1.100 MW soll es für die nächsten Jahrzehnte Braunkohle verstromen. Obwohl die Strompreise an der Börse durch die Erneuerbaren Energien massiv gefallen sind und sich neue fossile Kraftwerke voraussichtlich nicht mehr über den aktuellen Strommarkt refinanzieren lassen, plant RWE das Kraftwerk unbeirrt weiter.

Ob das Kraftwerk BoAplus jemals an den Start gehen wird, ist mehr als fraglich. Das weiß auch RWE. Wirtschaftlich ist es unrentabel, energiepolitisch ist es aus der Zeit gefallen – der Ausstieg aus der Braunkohle ist längst eingeleitet.

Doch RWE hält mit diesen Planungen die Genehmigungsbehörde auf Trab, beanspruchen Personalkapazitäten und Geldmittel. Daher wollte ich von der Landesregierung wissen: Verschwendet RWE das Geld der Steuerzahler?

Das Wirtschaftsministerium antwortet - wenig überraschend - mehr als zurückhaltend. Die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit des Projekts wollen sie nicht beurteilen, hinsichtlich der begleitenden Behördenkosten ist die Antwort ausweichend, verweist für die Bauleitplanung auf die zuständige Stadt Bergheim. Immerhin teilt die Landesregierung mit: „Für den Fall der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung wäre nach derzeitiger Rechtslage eine Gebühr in Höhe von 2,64 Mio. Euro festzusetzen.“ Wie hoch jedoch der tatsächliche Aufwand ist und was im Falle eines zurückgezogenen Antrags in Rechnung gestellt wird, diese Antworten bleibt die Landesregierung schuldig. 

Sinnvoll wäre es, sich an der aktiven Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier zu beteiligen. RWE sollte in die Zukunft des Rheinischen Reviers investieren, nicht in eine unsinnige Planung aus der Vergangenheit. Die Kosten für das Genehmigungsverfahren sollte aber auch bei einem überfälligen Aus für BoAplus RWE tragen müssen und nicht die Steuerzahler.