Meine Kleine Anfrage Wie hoch sind die Folge- und Ewigkeitskosten des Braunkohleabbaus? ist von der Landesregierung beantwortet worden. Für uns ist klar, dass auch lange Zeit nach der Beendigung des Braunkohleabbaus noch erhebliche Geldsummen aufgewendet werden müssen: Die Kosten für Rekultivierung und Wiederbefüllung der Restseen fallen nach Ende des Braunkohlenabbaus an. Aber ebenso auch die Kosten, die durch den Wiederanstieg des Grundwassers nach Beendigung des Abbaus entstehen werden. Wir wollen daher wissen, was die Landesregierung tut, um die zu erwartenden Kosten zu beziffern und sicherzustellen, dass RWE entsprechende Rückstellungen anlegt.
In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage leugnet die Landesregierung das tatsächliche Eintreten von Ewigkeitslasten und geht davon aus, dass die Rückstellungen von RWE hinreichend sein werden. Dieses Leugnen kann die Steuerzahler*innen teuer zu stehen kommen. Stattdessen offenbart Minister Pinkwart, dass er RWE möglichst lange Braunkohle abbaggern lässt, damit RWE nicht den Bach runtergeht.
Vor allem lässt es tief blicken, dass der „Minister für Innovation“ die Arbeitsplätze in der Braunkohle als „modern“ bezeichnet und gleichzeitig die Windenergie in NRW massiv begrenzen will.
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