Die NRW-Landesregierung hat einen weiteren Baustein ihrer Klimaschutzpolitik beschlossen:
In der Kabinettsitzung am Samstag, 1. Oktober in Bonn wurden das Klimaschutzgesetz, ein umfangreiches Klimaschutz-Start-Programm und erste Eckpunkte für den im Klimaschutzgesetz beschriebenen Klimaschutzplan beschlossen.
Bereits Ende Juni hatte das Kabinett den Entwurf für das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit gesetzlichen Klimaschutzzielen auf den Weg gebracht. Die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in NRW soll bis zum Jahr 2020 um 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 verringert werden. Nach der Verbändeanhörung hat nun das Kabinett das Klimaschutzgesetz gebilligt und wird es dem Landtag zuleiten.
Das Maßnahmenpaket "Klimaschutz-Start-Programm" enthält insgesamt 22 Einzelmaßnahmen in zehn Themenfeldern und hat ein Volumen von mehreren hundert Millionen Euro an Fördergeldern und Krediten, davon 200 Millionen Euro jährlich für die energetische Gebäudesanierung und ein Impuls-Programm „Kraft-Wärme-Kopplung“ mit 250 Millionen Euro über mehrere Jahre. Die Maßnahmen des Start-Programms reichen von ersten Selbstverpflichtungen der Landesregierung auf ihrem Weg zur Klimaneutralität über die Bereitstellung zinsgünstiger Darlehen zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung bis hin zu einer Stromsparinitiative für einkommensschwache Haushalte. Ein Teil der geplanten Maßnahmen wurde bereits in den letzten Monaten auf den Weg gebracht. Bis Ende des Jahres, so das Ziel, sollen alle geplanten Maßnahmen des Klimaschutz-Start-Programms eingeleitet worden sein.
Die ersten Eckpunkte für den Klimaschutzplan enthalten u.a., dass dieser in einem breiten gesellschaftlichen Dialog erarbeitet werden soll. Zentrales Ziel des Plans ist neben der sektoralen, regionalen und zeitlichen Konkretisierung der Klimaschutzziele vor allem die Erarbeitung von Maßnahmen und Strategien zur Erreichung dieser im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Klimaschutzziele. Der Klimaschutzplan wird dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt und erstmals im Jahr 2012 erstellt.
Der Entwurf des Klimaschutzgesetzes ist hier zu finden.
Eine Übersicht zu den Maßnahmen im Klimaschutz-Start-Programm ist hier abrufbar.
Die Eckpunkte zum Klimaschutzplan lassen sich hier einsehen.
Weitere Informationen finden sich auf der Seite des Umweltministeriums.
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