Die NRW-Landesregierung hat einen weiteren Baustein ihrer Klimaschutzpolitik beschlossen:
In der Kabinettsitzung am Samstag, 1. Oktober in Bonn wurden das Klimaschutzgesetz, ein umfangreiches Klimaschutz-Start-Programm und erste Eckpunkte für den im Klimaschutzgesetz beschriebenen Klimaschutzplan beschlossen.
Bereits Ende Juni hatte das Kabinett den Entwurf für das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit gesetzlichen Klimaschutzzielen auf den Weg gebracht. Die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in NRW soll bis zum Jahr 2020 um 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 verringert werden. Nach der Verbändeanhörung hat nun das Kabinett das Klimaschutzgesetz gebilligt und wird es dem Landtag zuleiten.
Das Maßnahmenpaket "Klimaschutz-Start-Programm" enthält insgesamt 22 Einzelmaßnahmen in zehn Themenfeldern und hat ein Volumen von mehreren hundert Millionen Euro an Fördergeldern und Krediten, davon 200 Millionen Euro jährlich für die energetische Gebäudesanierung und ein Impuls-Programm „Kraft-Wärme-Kopplung“ mit 250 Millionen Euro über mehrere Jahre. Die Maßnahmen des Start-Programms reichen von ersten Selbstverpflichtungen der Landesregierung auf ihrem Weg zur Klimaneutralität über die Bereitstellung zinsgünstiger Darlehen zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung bis hin zu einer Stromsparinitiative für einkommensschwache Haushalte. Ein Teil der geplanten Maßnahmen wurde bereits in den letzten Monaten auf den Weg gebracht. Bis Ende des Jahres, so das Ziel, sollen alle geplanten Maßnahmen des Klimaschutz-Start-Programms eingeleitet worden sein.
Die ersten Eckpunkte für den Klimaschutzplan enthalten u.a., dass dieser in einem breiten gesellschaftlichen Dialog erarbeitet werden soll. Zentrales Ziel des Plans ist neben der sektoralen, regionalen und zeitlichen Konkretisierung der Klimaschutzziele vor allem die Erarbeitung von Maßnahmen und Strategien zur Erreichung dieser im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Klimaschutzziele. Der Klimaschutzplan wird dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt und erstmals im Jahr 2012 erstellt.
Der Entwurf des Klimaschutzgesetzes ist hier zu finden.
Eine Übersicht zu den Maßnahmen im Klimaschutz-Start-Programm ist hier abrufbar.
Die Eckpunkte zum Klimaschutzplan lassen sich hier einsehen.
Weitere Informationen finden sich auf der Seite des Umweltministeriums.
Neuste Artikel
Kleiner Halbjahresrückblick
Politik bedeutet für mich, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen und konkrete Verbesserungen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu erreichen. Gerade in Zeiten großer Veränderungen kommt es darauf an, Fortschritt mit Zusammenhalt zu verbinden und unser Land zugleich gerechter, nachhaltiger und zukunftsfester zu machen. Auf vieles, was die Grüne Landtagsfraktion in den vergangenen Monaten auf...
Gemeinsam die Zukunft gestalten
Ich freue mich sehr darüber, dass mir die Grünen Mitglieder meines Kreisverbands am vergangenen Wochenende erneut ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Die Wahl zur Direktkandidatin für den Landtagswahlkreis Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz und die Unterstützung für meine Kandidatur auf der Landesliste bedeuten mir viel. Sie sind für mich Ehre, Ansporn und Verpflichtung zugleich. Seit 2010 darf ich den Kreis Gütersloh im Landtag von Nordrhein-Westfalen vertreten,...
Wenn es darum geht, wie wir heute und in Zukunft leben wollen, dann ist eine klare Antwort: europäisch
Ein Jahr ist Trump im Amt und die Welt steht unter Druck. Strafzölle und Handelskriege belasten die Wirtschaft. Der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen treibt den Klimarückschritt voran. Der offen zur Schau gestellte Machtanspruch der USA, etwa mit Blick auf strategische Regionen wie Grönland, zeigt: Geopolitische Interessen sollen rücksichtslos durchgesetzt werden. Nicht zuletzt der völkerrechtswidrige Angriff...
Ähnliche Artikel
Klimaschutz
Das war der NRW Klima-Kongress
Auf meinem Youtube-Kanal gibt es den NRW-Klimakongress zum Nachschauen. Fast 350 Menschen waren der Einladung der Grünen Landtagsfraktion gefolgt, um DIE Frage unserer Zeit zu diskutieren. Der Kongress stand unter der Überschrift „Wie NRW auf den 1,5-Grad-Pfad kommt“. So konnten wir Antworten geben und mit den Gästen Lösungswege aufzeigen. Unsere Basis dafür ist die Ende...
Klimaschutz NRW
In welcher Weise führt die Landesregierung das vorgesehene Monitoring des Klimaschutzplans fort?
Für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung am 13.03.2019 hat die GRÜNE-Fraktion um einen Bericht der Landesregierung zum aktuellen Stand des Monitorings zum Klimaschutzplan NRW gebeten. Das Monitoring der Umsetzung des Klimaschutzplanes ist laut § 8 Klimaschutzgesetz NRW für die Landesregierung verpflichtend. Vor diesem Hintergrund frage ich mit dieser Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nach, wie die Ergebnisse des bisherigen Monitorings des Klimaschutzplans und wie zukünftige Maßnahmen aussehen.
Emergieeffizienz
Kahlschlag im kommunalen Klimaschutz –Wie passt der Wegfall der Landesförderung für den European Energy Award zu den Klimaschutzbekenntnissen der Landesregierung?
Der European Energy Award (EEA) ist ein erfolgreiches, vielfach erprobtes Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren für das kommunale Energiemanagement. Ziel ist es, die Qualität der Energieerzeugung und -nutzung in einer Kommune zu bewerten, regelmäßig zu überprüfen und Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz zu erschließen. Damit leistet das Instrument einen wichtigen Beitrag zum kommunalen Klimaschutz. Warum die Förderung wegfällt, das fragen mein Fraktionskollege Horst Becker und ich nun nach bei der Landesregierung.