Kommunalpolitischer Ratschlag zum neuen Windenergieerlass

Anfang Juni wird das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz einen neuen Windenergieerlass veröffentlichen. Auf meine Einladung kamen mehr als 60 Grüne Kommunalpolitikerinnen und -politiker am Freitag, 13. Mai in den Landtag, um sich die Grundzüge des neuen Erlasses erläutern zu lassen und zu diskutieren, welche Chancen dieser für die Windenergieplanungen vor Ort bietet. Eingeladen hatten wir als Referenten den Staatssekretär im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Udo Paschedag und die Beigeordnete für Planung und Umwelt der Stadt Aachen Gisela Nacken.

Nach einer kurzen Begrüßung und Einführung in die Herausforderung Windenergie in NRW durch meine Person erläuterte zunächst UdoPaschedag die Änderungen im neuen Erlass, die noch zu klärenden Fragen und die geplanten Unterstützungsangebote von Seiten des Landes. So ist das MKULNV zurzeit dabei eine Potentialanalyse für Windenergie für ganz Nordrhein-Westfalen zu erstellen. Die Studie soll Kommunen die notwendigen Standortinformationen für den Ausbau der Windenergie auf ihrem Gebiet liefern. Neben der Clearingstelle bei der Energieagentur soll es eine Internetseite mit den am häufigsten gestellten Fragen geben. Kommunen, Investoren und Planern soll es zudem vor der Planung ermöglicht werden, beim LANUV Informationen über die Machbarkeit aus Umweltschutz-Sicht (Vögel etc.) einzuholen. Zudem wird eine Internetseite geschaltet werden, die die häufigsten Fragen aufgreifen und Kommunen rechtlich bei der Planung unterstützen wird. Auch ein Planungsleitfaden für Wind und Wald wird erarbeitet werden und den Kommunen zur Verfügung gestellt.

In einem zweiten Vortrag erläuterte Gisela Nacken am Beispiel Aachen, welche Chancen sich für Kommunen durch den neuen Erlass ergeben. Insbesondere die Möglichkeit auch in geeigneten Waldgebieten Windenergie unter bestimmten Voraussetzungen aufzustellen sei sehr hilfreich und erlaube nun die Planung und Realisierung von mehreren Windenergieanlagen in Aachen. Klimaschutz und dezentrale Energiegewinnung seien neben den berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner und des Naturschutzes zentrale Argumente für die Verantwortung der Kommunen geeignete Windflächen zu finden. Auch die positiven Effekte der lokalen Wertschöpfung insbesondere in Kooperation mit den Stadtwerken seien enorm, so Gisela Nacken.

Die Präsentationen von Udo Paschedag und Gisela Nacken sind hier zu finden.

Präsentation Udo Paschedag

Präsentation Gisela Nacken

Der Entwurf des neuen Windenergieerlass ist hier zu finden. Die aktualisierte Fassung soll voraussichtlich im Juni veröffentlicht werden.