Krimi im Gütersloher Ratssaal: Knappe Entscheidung für Bahn zwischen Verl, Gütersloh und Harsewinkel

In der gestrigen Ratssitzung stand die Aktivierung der TWE-Strecke für den Personenverkehr zwischen Verl, Gütersloh und Harsewinkel auf der Tagesordnung. Ein gemeinsamer Antrag von uns GRÜNEN mit unseren Plattform-Plus-Partnern CDU und UWG wurde bereits einen Tag zuvor im Planungsausschuss durch die Stimmen von GRÜNEN, CDU und UWG angenommen. BfGT und FDP stimmten dagegen, SPD und Linke enthielten sich. In der Ratssitzung äußerte die SPD zwar Zustimmung zum Betriebskostenzuschuss, aber nicht zur ebenfalls geforderten Kompensation durch eine Attraktivitätssteigerung im Busbereich der Stadtwerke. Sie forderten die Beteiligung der örtlichen Wirtschaft an der Kompensation. Um eine Einigung in diesem Punkt zu erreichen, wurde eine Sitzungsunterbrechung durchgeführt, die eine dreiviertel Stunde dauerte. In dieser Zeit versuchten wir einen Kompromiss zu erarbeiten, dem alle Befürworter der Aktivierung zustimmen können, anschließend berieten sich die beiden großen Fraktionen CDU und SPD noch über den Kompromissvorschlag. Da die Ratssitzung außer der Reihe einberufen worden war, konnten einige Ratsmitglieder nicht teilnehmen und die sonst stabile Plattformmehrheit war nicht vorhanden. Zeitgleich mit der Beendigung der Sitzungsunterbrechung kam Ralph Brinkhaus, Bundestagsabgeordneter und CDU-Ratsherr, aus Berlin im Ratssaal an. Die SPD konnte sich nach der Beratung nicht zu einer Zustimmung durchringen und wollte das Projekt der einmaligen Chance der Gütersloher Stadtbahn lieber über die Klinge springen lassen, als einem Kompromiss zuzustimmen. Die ursprünglich geäußerte Zustimmung zum Projekt wirkt bei so einem Verhalten nicht ehrlich. Die Abstimmung blieb folglich bis zum Ende spannend, denn mit 27 Ja-Stimmen von GRÜNEN, CDU, UWG und dem anwesenden Vertreter der Linken wurde der jährliche Zuschuss in Höhe von 300.000 €  bei 26 Gegenstimmen von SPD, FDP, BfGT und Bürgermeisterin Maria Unger (SDP) bei einer Enthaltung aus der CDU angenommen.
Nun müssen weitere Hürden genommen werden, auf dem Weg zur Aktivierung im Jahr 2016. Auch auf Landesebene werde ich mich weiterhin für dieses Projekt einsetzen, weil ich von der Zukunftsfähigkeit von diesem Projekt absolut überzeugt bin. Enttäuscht bin ich dagegen von der fehlenden Kompromissbereitschaft der SPD und ihrer Ablehnung.