NRW steht ein für Demokratie und Vielfalt

In der ersten Sitzung des Jahres haben alle Fraktionen des Landtags von Nordrhein-Westfalen ein Ausrufezeichen für Vielfalt, Demokratie und Meinungsfreiheit gesetzt. Mit der einstimmigen Verabschiedung der Resolution machen sie deutlich, dass diese zu den unerschütterlichen Grundwerten des Landes gehören. Nach den Terroranschlägen von Paris sind weltweit Menschen auf die Straßen gegangen, um für die Menschenrechte wie das unveräußerliche Recht auf Meinungsfreiheit zu demonstrieren. Damit wurde deutlich, dass das Ziel der Terroristen, die Menschen einzuschüchtern und zu spalten, nicht nur nicht erreicht wurde, sondern sogar das Gegenteil passiert ist: Selten waren sich Menschen aller politischen, religiösen und weltanschaulichen Richtungen so einig.

Wir sind fest entschlossen, Menschen- und Bürgerrechte mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates gegen die Feindinnen und Feinde der offenen Gesellschaft zu verteidigen. Unsere schärfste Waffe ist die gelebte Freiheit selbst. Sie beginnt mit der Freiheit des Wortes. Meinungsfreiheit ist nicht zuletzt eine Grundvoraussetzung für demokratische Mitbestimmung. Den Grundwert der freien Meinungsäußerung zu schützen, bedeutet aber auch, sie zu ertragen – auch wenn sie Kritik und Spott enthält. Sie endet erst dort, wo Worte einen Menschen verleumden, seine Würde bestreiten oder ihn der Gewalt preisgeben.

Nordrhein-Westfalen hat bewiesen, dass Vielfalt auch Gewinn bedeutet. Die Regionen Nordrhein-Westfalens sind seit mehr als 100 Jahren ein Einwanderungs- und Integrationsland. Diese Einwanderung hat dazu beigetragen, unser Land stark und erfolgreich zu machen. Und sie bereichert uns noch immer. Als Bürgerinnen und Bürger gehören heute alle Menschen zu Nordrhein-Westfalen, ganz gleich ob sie glauben oder nicht glauben, ob sie Juden, Muslime oder Christen sind, einer anderen Religion angehören oder eine andere Weltanschauung vertreten. Hier hat jeder Mensch das Recht, friedlich seine Religion zu leben. Aber niemand hat das Recht, einen Menschen auf seine Religion zu reduzieren, und niemand muss sich für seine Religion rechtfertigen. Es ist keine Religion, die unsere Freiheit bedroht. Es ist der Fanatismus, und es ist die Angst, die unser Zusammenleben vergiften soll.

Die gemeinsame Resolution aller Fraktionen im Landtag NRW findet sich hier. Die Rede von unserem Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen findet sich außerdem auf unserem YouTube-Kanal.