Netzentgeldbefreiung

Abfuhr für schwarz-gelbe Strompreis-Politik

Eine gute Nachricht: Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass die Verordnungsregelung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten nichtig ist. Diese Entscheidung zeigt zum wiederholten Mal, dass Schwarz-Gelb eine unfaire Energiepolitik betreibt, die noch nicht einmal rechtlich sauber erarbeitet ist. Auch für Laien ist auf keine Weise nachvollziehbar, warum die schwarz-gelbe...

Bundesregierung

Die EU holt die Bundesregierung vom falschen Kohle-Dampfer

Die Bundesregierung verabschiedet sich endgültig von ihrem Förderprogramm für fossile Kraftwerksneubauten. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Das ist die x-te peinliche Kehrtwende der Bundesregierung in der Energiepolitik: Erst installiert sie ein angeblich zwingend notwendiges Subventionsprogramm zum Bau von klimaschädlichen Kohlekraftwerken vor der Drohkulisse einer angeblichen Stromlücke. Nun...

GüterslohTV

"Im Gespräch mit Renate Künast" auf dem Berliner Platz

Nach dem gemeinsamen Firmenbesuch in Herzebrock-Clarholz wurden Renate Künast und ich auf dem Berliner Platz erwartet. Viele Leute warteten schon vor der kleinen aufgebauten Bühne. Can Erdal moderierte das fast einstündige Gespräch zwischen Renate Künast, Bürgerinnen und Bürgern und mir. Renate unterstrich, warum es aus ihrer Sicht als Bundestagsfraktionsvorsitzende so wichtig ist, dass Schwarz-Gelb in...

Arndt Klocke

Schwarz-gelb ohne Mehrheit in NRW

Laut heutiger Umfrage im Auftrag von Westpol hätte die schwarz-gelbe Landesregierung bei einer Landtagswahl an diesem Sonntag keine Mehrheit mehr, sie kämen gerade mal auf 46% der Stimmen. Die GRÜNEN liegen bei 11%. Die GRÜNEN-Landesvorsitzenden Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke dazu: "Unser Ziel, Schwarz-Gelb in NRW abzuwählen, ist bei der Landtagwahl 2010 erreichbar. Wir werden...

BDK

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag: unsozial, teuer, unverbesserlich!

Auf dem Parteitag an diesem Wochenende in Rostock war ich als Delegierte vor Ort.  Die schöne neue Innenstadt und Warnemünde entschädigten für die lange An- und Abreise. Claudia Roth und Cem Özdemit rechneten gekonnt mit der neuen schwarz-gelben Regierung ab. Deren Ideen zu Steuersenkungen, Atompolitik und anderen Politikfeldern sind unsozial, teuer und unverbesserlich! In den...