Wie sind die aktuellen Planungen zur Nachfolgenutzung des Kraftwerksstandortes Frimmersdorf?

Seit dem 1. Oktober 2017 produziert das Braunkohlenkraftwerk Frimmersdorf keinen Strom mehr. Die Blöcke P und Q befinden sich noch bis zum 1. Oktober 2021 in der Sicherheitsbereitschaft, danach wird das Kraftwerk endgültig stillgelegt. Konkrete Planungen, wie die bis zu ca. 160 Hektar großen Flächen in Zukunft genutzt werden sollen, liegen bisher nicht vor. Ich frage nach, welche Pläne die Landesregierung für die Nachfolgenutzung hat und welche Perspektiven es für Frimmersdorf gibt. Die Antworten der Landesregierung werden wie immer an dieser Stelle veröffentlicht, sobald sie vorliegen.

Im Rahmen der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZARR) wurden bereits unterschiedliche Ideen für eine Nachfolgenutzung vorgeschlagen: Von einer „Smart City Grevenbroich-Frimmersdorf“ bis hin zu einem Standort für die Forschung zu (und Anwendung von) Baustoffrecycling. Überraschend ist, dass in dem Papier der ZARR „Eckpunkte eines Wirtschafts-und Strukturprogramms“, mit welchem diese ihre Ideen für einen gelingenden Strukturwandel gegenüber der Kohlekommission aufgezeigt hat, die Pläne für den Standort nicht explizit erläutert werden. Die Nachnutzungspläne sollen vielmehr in einem „Masterplan Nordrevier“ konkretisiert werden. Vor dem Hintergrund, dass in weniger als drei Jahren das Kraftwerk stillgelegt sein wird, stellt sich jedoch die Frage, wann mit konkreten Planungen begonnen werden wird.

Ein Vergleich mit den Planungen für die Nachfolgenutzung des Bergwerksstandortes Ibbenbüren zeigt, dass dort mit der „Schnittstelle Kohlekonversion“ dieser Prozess frühzeitiger angegangen wurde, als dies in Frimmersdorf geschehen ist

Antwort der Landesregierung

Die Landesregierung drückt sich vor einer Bewertung der Konzepte für den Kraftwerksstandort in Grevenbroich-Frimmersdorf. Eigene Ziele für ersten im Strukturwandel des Rheinischen Reviers frei werdenden Flächen hat sie nicht. Zwar lobt sie den Konversionsprozess am Standort des Bergwerks Ibbenbüren, wo die Planungen für die Zukunft nach der Kohle wesentlich früher und partizipativer angegangen wurden, als beispielhaft. Die dringend gebotene Kritik an dem Verschleppen des Strukturwandels durch RWE bleibt jedoch weiter aus.