Trotz mehrheitlicher Beschlussfassung einer Positionierung des Landtags NRW auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Fracking in NRW Ende 2012 und der damaligen Zustimmung der Piraten-Fraktion, sah diese nun die Notwendigkeit einen neuen Antrag in den Landtag einzubringen. Die rot-grüne Koalition brachte aber einen eigenen Entschließungsantrag ein, in dem sie den Beschluss ... Weiterlesen...
In der heutigen Sitzung hat die Grüne Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen das Positionspapier „Einsatz der Fracking-Technologie bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas verhindern – Wasser- und Umweltschutz vor Wirtschaftsinteressen stellen“ beschlossen. Unsere Position wird darin klar zum Ausdruck gebracht: Die Gewinnung von unkonventionellem Erdgas mit giftigen Chemikalien beim Einsatz der Fracking-Technologie birgt hohe Risiken ... Weiterlesen...
Karl-Josef Laumann, CDU-Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag, hat an die Bundeskanzlerin appelliert, Fracking nach dem jetzigen Stand der Technik auszuschließen. Ich begrüße diese deutlichen Worte. Es ist gut, dass Karl-Josef Laumann endlich sein Gewicht in Berlin in die Waagschale wirft, um die Parteifreunde in ihrer allzu unreflektierten Euphorie über die Möglichkeiten des Fracking zu bremsen. Fracking ... Weiterlesen...
Die Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen leben in vielen Landesteilen seit langer Zeit mit dem Bergbau. Den rechtlichen Rahmen dafür bildet das deutsche Bergrecht, das in seinem Kern seit Ende des 19. Jahrhunderts besteht. Letzte große Änderungen stammen aus den 80ern des letzten Jahrhunderts. Obwohl es sich beim Bergrecht um Bundesrecht handelt, ist NRW doch ... Weiterlesen...
Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler legten heute ein Konzept zur Ermöglichung der Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mit Hilfe der Fracking-Technologie vor. Altmaier fällt damit seinen eigenen Parteifreunden aus NRW in den Rücken, indem er nun Bundesrecht schafft, ohne vorher ausreichend wissenschaftliche Erkenntnisse zu gewinnen, wie von der CDU NRW gefordert. Der Bund muss ... Weiterlesen...