In Deutschland steigt die Zahl der Unternehmen, die eine Befreiung von der Ökostrom-Umlage beantragt haben, weiter an. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung an die Grüne Bundestagsfraktion hervorgeht, erklärten bis Anfang Juli 2367 Firmen dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), dass für das laufende Jahr Ausnahmen von der Zahlung der Umlage in Anspruch nehmen wollen. Dies umfasst eine begünstigte Strommenge von 119.300 Gigawattstunden.
Die überbordenden Befreiungen von EEG-Umlage und Netzentgelten etwa für Golfplätze, Schlachtereien, Druckereien oder Lebensmittelkonzerne treiben die Stromkosten für alle anderen in die Höhe. Diese Entwicklung ist fatal. Minister Philipp Rösler sabotiert damit gezielt die Energiewende. Zu viele Ausnahmeregelungen gehen auf Kosten der kleinen und mittelständischen Unternehmen, des Handwerks und der privaten Verbraucherinnen und Verbraucher, weil sie dadurch eine höhere EEG-Umlage und höhere Strompreise schultern müssen. Das schadet der Akzeptanz der Energiewende.
Die Anzahl der Anträge steigt durch die von schwarz-gelb beschlossenen Sonderregelungen jedes Jahr und erreicht für 2013 den historischen Höchststand von fast 2400. Die meisten kommen aus Nordrhein-Westfalen. Noch im Jahr 2011 lag die Anzahl der befreiten Unternehmen unter 1000. Inzwischen hat die Antragszahl so stark zugenommen, dass Minister Rösler sogar zusätzliche Stellen zur Bearbeitung schaffen muss. Die Antragzahl steht in keinem Verhältnis mehr zu dem Ziel, die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen durch die EEG-Umlage nicht zu benachteiligen.
Die Ausnahmeregelungen müssen endlich so überarbeitet werden, dass nur diejenigen in den Genuss kommen, die diese wirklich benötigen, weil sie im internationalen Wettbewerb stehen. Die Energiewende ist ein gesellschaftliches Großprojekt, dessen Finanzierung nicht auf die privaten Stromkunden abgewälzt werden darf. Die Kosten müssen endlich wieder gerecht verteilt werden.
Eine Pressemitteilung dazu finden Sie hier.
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