Im Landtagsunterausschuss Bergbausicherheit wurde der Bericht „Mögliche Gefahren für die Tagesoberfläche aus Altbergbau im Bereich des Hauptbahnhofs Essen“ vorgelegt. Daraus geht hervor, dass das Krisenmanagement in Essen gut funktioniert hat. Die Bergbehörde hat die Sicherheit der Bevölkerung an oberste Stelle gestellt und die Deutsche Bahn frühzeitig in das Verfahren eingebunden. Durch die schnelle Reaktion und enge Zusammenarbeit konnten Schäden vermieden werden. Das ist eine gute Nachricht.
In der Diskussion im Unterausschuss haben sich die Bergbau-Unternehmen jedoch weitestgehend um klare Aussagen zu Rückstellungen und den Kosten des Altbergbaus gedrückt. Pauschale Hinweise, dass die Rückstellungen ausreichend seien und Präventivprogramme laufen, reichen nicht aus. Wir brauchen konkrete Zahlen und Zusagen für das weitere Verfahren.
Die Bergbau-Unternehmen haben Präventivprogramme für alte Schächte aufgelegt. Diese unterstehen jedoch nicht der Aufsicht der Bergbehörde und sind deshalb nicht NRW-weit standardisiert. Eine Aufsicht durch die Bergbehörde und Standardisierung der Maßnahmen ist aus unserer Sicht notwendig. Dafür müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen wie z.B. das Ordnungsbehördengesetzes NRW geändert werden. Wir brauchen außerdem eine Lösung dafür, wie das Präventivprogramm der Bezirksregierung in Zukunft intensiviert werden kann. Eine Möglichkeit wäre es, auf das vorhandene Wissen in den untertägigen Bergwerksunternehmen, die für Bergfelder in Nordrhein-Westfalen verantwortlich sind, zurückzugreifen. Denn die Situation in Essen zeigt, dass ein vorbeugendes Programm sehr wichtig ist und intensiv fortgesetzt werden sollte.
Eine Pressemitteilung von mir hierzu finden Sie hier.
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