Während andere Akteure in der Diskussion um die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagene Klimaschutzabgabe Panik schüren, fordern wir Grünen Abgeordneten, den unausweichlichen Strukturwandel als Chance für die Bildungs- und Wissenschaftsregion zu begreifen. Zudem machen wir mit unserem Positionspapier konkrete Vorschläge, wie neue Arbeitsplätze geschaffen und Fehler wie im Steinkohlerevier vermieden werden können. So schlägt die Grüne Landtagsfraktion vor, unverzüglich mit den Planungen eines Innovationsparks „Zukunft Frimmersdorf“ zu beginnen.
Die zentralen Punkte der Grünen Position sind:
- Die Grüne Landtagsfraktion ist der Auffassung, dass zur Erreichung des nationalen Klimaschutzziels bis 2020 die Energiewirtschaft einen entscheidenden Beitrag leisten muss. Der Vorschlag einer Klimaschutzabgabe ist hierfür zielführend.
- Wir werden nicht von heute auf morgen aus der Braunkohleverstromung in Nordrhein-Westfalen aussteigen können. Dennoch ist für die Grüne Landtagsfraktion klar, dass das Auslaufen der Braunkohleförderung und -verstromung ab sofort geplant werden muss.
- Die Grüne Landtagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass Ewigkeitslasten nach dem Auslaufen der Braunkohleverstromung nicht der Gesellschaft aufgebürdet werden. RWE Power muss die Rücklagen für Rückbau und Rekultivierung offenlegen.
- In der stofflichen Nutzung der Braunkohle für die chemische Industrie sieht die Grüne Landtagsfraktion keine Zukunft, denn die negativen Auswirkungen der Braunkohlenutzung auf das Klima bleiben auch hier. Zudem darf diese nicht eine Braunkohleförderung begründen.
- Vor dem längst fälligen Strukturwandel im Rheinischen Revier dürfen nicht länger die Augen verschlossen und die Fehler des Steinkohlereviers wiederholt werden. Daher schlägt die Grüne Landtagsfraktion vor, unverzüglich mit den Planungen eines Innovationsparks „Zukunft Frimmersdorf“ auf dem Standort des Kraftwerkes Frimmersdorf zu beginnen.
Hier ist das komplette Positionspapier „Klimaschutz, Energiewende und Strukturwandel im Rheinischen Revier nachhaltig steuern“ zu finden.
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