Die Folgekosten des Braunkohleabbaus: Unabhängiges Kostengutachten dringend notwendig

Das Ende der Kohleverstromung ist eingeleitet. Dabei stellt sich nicht nur die Frage, basierend auf welchem Fahrplan wir aus der Kohle aussteigen wollen.  Hierzu haben Sylvia Löhrmann und Johannes Remmel einen Vorschlag vorgelegt. Gerade für NRW geht es um die Frage, wie die Folgen des Braunkohlenabbaus bewältigt und finanziert werden. Hier stehen wir ganz am Anfang der Überlegungen. Deshalb war es gut, dass die Heinrich-Böll-Stiftung, die Klima Allianz, der BUND und die Rosa von Luxemburg-Stiftung im Sommer 2016 ein Gutachten veröffentlicht haben, in dem die Folgekosten des Braunkohlenabbaus sowie ihre Deckung genauer betrachtet werden. Dabei geht es nicht um die aktuellen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt des Braunkohlenabbaus, wie z.B. die Umsiedlung von tausenden Menschen oder die Vernichtung des wertvollen Hambacher Walds, sondern um die Folgen, die noch auf uns zukommen werden. Bisher ist es kaum möglich, diese Kosten zu beziffern.

Nun wurde das Gutachten von der Piraten-Fraktion im Landtag zum Anlass genommen, das Thema aufzugreifen. Die dazu durchgeführte Anhörung (Protokoll der Anhörung) ergab, dass aktuell die Folgekosten nicht verlässlich beziffert werden können. Zum einen, weil noch nicht abschließend geklärt ist, welche Folgen nach dem Ende des Braunkohlenabbaus zu erwarten sind. Zum anderen, weil die Kostenberechnungen und Rückstellungen des Unternehmens nicht transparent sind. Auch im Zusammenhang mit den geplanten Restseen in den Tagebauen wurde in der Anhörung klar, dass bisher keine Erfahrungen mit künstlichen Seen dieser Größenordnung existieren, sodass aktuell nicht abschließend eingeschätzt werden kann, welche möglichen zusätzlichen Kosten eventuell noch entstehen könnten und wie diese gedeckt werden würden. Hinzu kommt, dass noch Unsicherheiten darüber bestehen, was passiert, wenn der Grundwasserspiegel wieder ansteigt. Deshalb hat Umweltminister Johannes Remmel einen Expertenkreis ins Leben gerufen, der gerade den Wideranstieg des Grundwassers und mögliche Auswirkungen genauer betrachten wird. Denn dies wurde bisher noch viel zu wenig betrachtet.

In den nächsten Jahren geht es nun darum, gemeinsam mit den betroffenen Kommunen und der Region Vorsorge zu betreiben und sie auf das Ende des Braunkohlenabbaus vorzubereiten. Wir GRÜNE setzen uns genau dafür ein. Für uns ist ein zentraler Punkt dabei, dass ein Weg gefunden wird, damit am Ende nicht die Allgemeinheit auf diesen Kosten sitzen bleibt. Auch dafür benötigen wir eine unabhängige Kostenanalyse, wie sie das Gutachten vorstellt und u.a. der BUND fordert.

In meinem Redebeitrag vom 15. Februar 2017 stelle ich das und die Unterschiede zur SPD deutlich heraus:

Zum besseren Verständnis: Warum wir Anträge ablehnen, die wir eigentlich begrüßen