Wie haben sich die eingelagerten Mengen an Atommüll in NRW im Jahr 2018 verändert?

In NRW existiert im münsterländischen Ahaus ein zentrales Zwischenlager für radioaktive Abfälle und abgebrannte Brennelemente. Daneben lagern in NRW an weiteren Standorten, wie beispielsweise auf dem Gelände des ehemaligen Forschungsreaktors in Jülich, radioaktive Abfälle. Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage aus dem vergangenen Jahr hat ergeben, dass in NRW an sechs Orten fast 13.000 Tonnen radioaktive Abfälle lagern, sich der Bestand seit 2010 nahezu verdoppelt hat und weitere Einlagerungen geplant sind. Es ist also davon auszugehen, dass sich auch im Jahr 2018 die Bestände weiter erhöht haben. Darunter können auch problematische Abfälle sein, wie die hochangereicherten Brennelemente aus dem Forschungsreaktor in Garching, welche nach Ahaus verbracht werden sollen oder beschädigte Fässer aus dem Fasslager in Gorleben. Seit dem Jahr 2014 wurden dort beschädigte Fässer entdeckt, diese könnten sich unter denen befinden, die von Gorleben nach Ahaus verbracht wurden.

Die bestehenden Genehmigungender Lagerorte in NRW laufen absehbar früher aus, als die entsprechendenEndlagerkapazitäten aufgebaut sein werden. Die Genehmigung für die Lagerung vonhochradioaktiven Abfällen im Transportbehälterlager Ahaus (Lagerbereich II) endetbeispielsweise am 31.12.2036, einem Zeitpunkt an welchem absehbar noch kein Endlagerzur Verfügung stehen wird. Es steht zu befürchten, dass die einzelnen Standorteohne nennenswerte Ertüchtigungen Genehmigungsverlängerungen erhalten, ohne dassdas System der Zwischenlagerung öffentlich diskutiert werden kann.

Mit dieser aktuellen Kleinen Anfrage will ich in Erfahrung bringen, wie sich die eingelagerten Mengen an Atommüll 2018 entwickelt haben, wie die Planungen darüber hinaus aussehen, wie die Landesregierung zu einer Verlängerung der Nutzungserlaubnis für Ahaus steht und welche Fässer aus Gorleben (Niedersachsen) nach Ahaus überführt worden sind.

Aus der Antwort der Landesregierung wird klar: NRW ist bei weitem kein atomkraftfreies Bundesland. Auch bei uns steigt die Menge an radioaktivem Abfall, der an den sechs Standorten in NRW zwischengelagert wird. In Ahaus, Gronau und Jülich lagert heute etwa 470 Tonnen strahlender Müll mehr als noch vor einem Jahr. Die Genehmigung des größten Zwischenlagers in Ahaus besteht maximal noch 17 Jahre, ein in atomtechnischen Zusammenhängen sehr kurzer Zeitraum. Auch weil bis dahin kein deutsches Endlager zur Verfügung stehen wird, ist es unverantwortlich, dass die Landesregierung nur auf den Bund verweist. Bestehende Zwischenlager dürfen nicht einfach verlängert werden. Es muss dringend die Suche nach sicheren Zwischenlösungen beginnen.

Der sonst rhetorisch so atomkraftkritische Ministerpräsident lässt darüber hinaus seinen Wirtschaftsminister lapidar über beschädigte Fässern berichten, die aus dem Fasslager im niedersächsischen Gorleben im vergangenen Jahr nach Ahaus transportiert wurden. Hierzu fordere ich aktuelle Details zu Anzahl und Beschädigungen von der Landesregierung ein. Kaputte Fässer müssen instandgesetzt werden und dürfen nicht ungeprüft eingelagert werden.