Veranstaltung

Einladung: "Windenergieausbau in NRW unter dem Zeichen des drohenden Windenergieerlasses" am 10.11.2017 im Landtag NRW

Schwarz-Gelb sorgt für Verunsicherung in der Energiepolitik, um ihr Ziel zu erreichen: Der Windenergieausbau soll ausgebremst werden. Der Entwurf eines restriktiven neuen Windenergieerlasses führt zu Verunsicherung in Kommunen und Räten und wirft Fragen auf. Daher lade ich ein:  Windenergieausbau in NRW unter dem Zeichen des drohenden Windenergieerlasses Freitag, 10. November 2017, 16:00 bis 19:00 Uhr,...

Hochschule Bielefeld

Kleine Anfrage: Welche konkreten Pläne hat die Landesregierung für die Einrichtung einer medizinischen Fakultät an der Universität Bielefeld?

Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP heißt es, dass am Hochschulstandort Bielefeld eine neue Medizinische Fakultät eingerichtet werden soll. Ziel dabei sei es, langfristig die ärztliche Versorgung auf dem Land zu verbessern. Gemeinsam mit meinen OWL-Kolleg*innen Matthi Bolte und Sigrid Beer und unserem gesundheitspolitischen Sprecher Mehrdad Mostofizadeh frage ich nach: Welche konkreten Pläne hat die...

Altbergbau

Die Landesregierung muss erklären: Welche Gefahren gehen vom Altbergbau aus?

Die Tradition des Bergbaus in Nordrhein-Westfalen ist jahrhundertealt. Bereits seit dem 12. Jahrhundert wurde in der Nähe von Aachen Steinkohle abgebaut, seinen Höhepunkt fand der Kohlebergbau im Ruhrrevier im letzten Jahrhundert. Doch auch an vielen anderen Orten in ganz NRW wurde und wird Bergbau betrieben, nach Erzen und Steinsalz zum Beispiel gegraben. Viele Pendler haben...

Kleine Anfrage

Kleine Anfrage: Warum hat Ministerpräsident Laschet im Bundesrat Bayerns Interessen unterstützt?

Am 07.07.2017 hat NRW dem Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMOG) im Bundesrat zugestimmt. Dabei ging es zentral darum, die Netzentgelte der Übertragungsnetze deutschlandweit zu vereinheitlichen. Weil die CSU in Bayern in den letzten Jahren massiv den Netzausbau verhindert hat, kann es in Zukunft passieren, dass nur mit einem Einsatz von Gaskraftwerken die bayerische Netzstabilität...

Kleine Anfrage

Kleine Anfrage: Will die schwarz-gelbe Landesregierung den nordrhein-westfälischen Stadtwerken wirtschaftliches Handeln verbieten?

Die Stadtwerke sind das Rückgrat der Energiewende in der Kommune oder Region, aber die neue Landesregierung wittert eine Bevorzugung gegenüber der Privatwirtschaft und hat eine entsprechende Passage in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Meine Anfrage Will die schwarz-gelbe Landesregierung den nordrhein-westfälischen Stadtwerken wirtschaftliches Handeln verbieten? geht dem nach und fordert die Landesregierung auf, zu erklären, wo sie...