Atomausstieg

Kleine Anfrage: Laschet und die Atompolitik: Lippenbekenntnisse oder konkrete Schritte zur Abschaltung von Tihange?

Ministerpräsident Armin Laschet fordert seit dem letzten Landtagswahlkampf wiederholt die Abschaltung des Pannenreaktors im belgischen Tihange. Zuletzt hat er in einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger vom 16.12.2017 verkündet, dass die Abschaltung des Pannenreaktors für ihn erste Priorität habe und er hierzu auch bereits in Gesprächen mit Belgien sei. Gleichzeitig machte Ministerpräsident Laschet deutlich, dass...

Kleine Anfrage

Kleine Anfrage: Augenwischerei oder mangelnde Sachkenntnis: Wie passt angekündigter Windenergie-Ausbaurekord zu restriktiven Änderungsvorschlägen?

Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie überraschte am 25. Oktober 2017 die Öffentlichkeit mit einer sehr optimistischen Einschätzung zur Entwicklung der Windenergie in NRW. Er prognostiziert einen Ausbau von jährlich fast 1.000 MW in den 5 Jahren von 2018 bis 2022. Das wäre im Vergleich zu den vergangenen 16 Jahren ein Rekord. Minister...

Atomausstieg

Atomausstieg konsequent umsetzen! Schnellstmögliche Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau

Nach jahrzehntelangen Protesten gelang 2000 der erste Atomkonsens, leider gefolgt von einem Zurückdrehen durch die schwarz-gelbe Koalition. Es folgten eine 180-Grad-Wende im Nachgang zum Unglück in Fukushima 2011 und der endgültig beschlossene Atomausstieg mit dem Abschalten der letzten Atomkraftwerke bis 2022. Leider gab es bei diesem Atomausstieg immer einen Wehrmutstropfen: Denn die zur atomaren Brennstoffkette...

Flughafen Paderborn/ Lippstadt

Kleine Anfragen: Landeentgelte und Schallschutz am Flughafen Paderborn/ Lippstadt

Das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) wurde 2007 grundlegend novelliert. Das Gesetz sieht vor, dass in der Tag-Schutzzone 1 auf Kosten des Flugplatzhalters bauliche Schallschutzmaßnahmen an bestehenden Wohngebäuden erstattet werden. In der Nacht-Schutzzone trägt der Flugplatzhalter zudem die Aufwendungen für den Einbau von Lüftungseinrichtungen in Schlafräumen. Die Landesregierung hat die Lärmschutzzonen gemäß FluLärmG am...

Altbergbau

Landesregierung beantwortet unsere Große Anfrage: Gefährdungen durch Altbergbau

2018 schließen die letzten Zechen, die Folgen des Steinkohlebergbaus werden weit darüber hinaus massiv spürbar bleiben. Unsere Fraktion hat dies zum Anlass genommen, die erste Große Anfrage in dieser Legislaturperiode zu stellen und durch umfangreiche Fragen den Blick auf die Gefährdungen durch den Altbergbau in NRW zu lenken. Die Antwort der Landesregierung liegt nun vor....