Bundesrat

NRW-Landesregierung bleibt am Ball: Entschließungsantrag zum Fracking im Bundesrat eingereicht

Auch nach dem Verordnungsentwurf zur Umweltverträglichkeitsprüfung, den NRW im letzten Monat im Bundesrat eingebracht hat und der die mehrheitliche Zustimmung des Bundesrats fand, bleibt NRW in Sachen Unkonventionelles Erdgas am Ball. "Entschließung  des  Bundesrates  zum  Umgang  mit dem  Einsatz  von  Fracking-Technologien  mit  umwelttoxischen  Chemikalien  bei  der  Aufsuchung  und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten" heißt...

Beteiligung

Klimaschutzplan NRW: Erste Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppen online

Unser GRÜNER NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel begrüßt die Besucher des neugeschaffenen Klimaschutzportals www.klimaschutz.nrw.de des Landes NRW: "Der Klimawandel ist da und wir können seine ersten Auswirkungen schon vor unserer Haustür beobachten. Mit dem Klimaschutzgesetz wollen wir gegensteuern und seine Folgen abmildern" Das Klimaschutzgesetz NRW geht dabei neue Wege bei der Beteiligung und Transparenz: Die Erarbeitung des Klimaschutzplans...

Bundesrat

Bundesrat bestätigt grüne Linie beim Fracking

"Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben" lautet der sperrige Titel des Antrags aus dem Bundesland NRW, über den der Bundesrat heute abgestimmt hat. Der Verordnungsentwurf hat zum Ziel, die verbesserte Berücksichtigung von Umweltbelangen, vor allem des Grundwasserschutzes, und die stärkere Einbeziehung der Öffentlichkeit bei Vorhaben zur unkonventionellen Gasgewinnung in die...

Integrationszentrum

Kreis Gütersloh kann kommunales Integrationszentrum einrichten

Ich freue mich, dass die Bezirksregierung Arnsberg den Antrag des Kreises Gütersloh auf die Einrichtung eines kommunalen Integrationszentrums bewilligt hat. Ich gratuliere allen, die sich an der Erstellung des Integrationskonzepts beteiligt haben und damit den schwierigen Weg für die Bewilligung geebnet haben. Kommunale Integrationszentren haben die Aufgabe, die Integrationsarbeit im Kreis zu organisieren und zu...

Bundesumweltminister Peter Altmaier

Internationale Klimapolitik in der Krise, oder: Das Quasi-Scheitern von Doha

Die Diskrepanz zwischen den notwendigen und den tatsächlichen auf der Klimakonferenz in Doha zu beobachtenden Handlungen könnte nicht größer sein. So wäre eine ambitionierte Führungsrolle der EU dringend notwendig gewesen um ein Scheitern des für 2015 geplanten Klimaabkommens zu verhindern. Stattdessen blockierte sich die EU auf dem Klimagipfel in Doha selbst. Auch die Bundesregierung trägt...