Atomkraft

Als GRÜNE Landtagsfraktion ist unser Ziel nicht nur der Ausstieg aus der energetischen Nutzung der Atomkraft. Der Atomausstieg ist erst dann komplett, wenn die gesamte atomare Wirtschaftskette stillgelegt ist. Dazu gehört selbstverständlich auch die Aufbereitung und Anreicherung.

Ende 2021 wird das letzte Atomkraftwerk Deutschlands vom Netz gehen. Obwohl es in NRW kein in Betrieb befindliches AKW mehr gibt, ist NRW dennoch in vielfältiger Weise von den Problemen und Bedrohungen der Atomkraftnutzung betroffen.

 

Standorte der atomwirtschaftlichen Anlagen in NRW 

In NRW selbst lagert an 6 Orten radioaktiver Abfall, im Jahr 2017 waren es insgesamt mehr als 13.000 Tonnen.

Neben dem Zwischenlager Ahaus gibt es an den ehemaligen Atomkraftwerken Würgassen und Hamm-Uentrop Zwischenlager, ebenso am Forschungszentrum Jülich, an der Urananreicherungsanlage in Gronau, sowie an der Konditionierungsanlage für radioaktive Abfälle in Duisburg. Schließlich existiert noch eine vorübergehende Lagerung in der Schmelzanlage für leichtaktive Abfälle in Krefeld.

 

Atomtransporte in und durch NRW

Einhergehend mit der Lagerung von Atommüll in NRW und bedingt durch die atomaren Aktivitäten in Deutschland und angrenzenden Ländern werden gewaltige Mengen atomarer Produkte und Abfälle durch NRW transportiert. So gab es im Jahr 2017 über 600 Atomtransporte in und durch NRW. Davon 64 Atommülltransporte, 332 (11.500 Tonnen) aufgrund der kommerziellen Urananreicherungsanlage in Gronau sowie mindestens 200 Transittransporte durch NRW.

 

AKWs in umliegenden Regionen

Die belgischen Bröckelreaktoren in Tihange und Doel stehen dicht an der Landesgrenze und auch das niedersächsische AKW Grohnde ist nur wenige Kilometer von NRW entfernt.

Land und Bund müssen sich für die Stilllegung der gefährlichen Bröckelreaktoren in Belgien und Frankreich einsetzen. Wir brauchen europaweite Regelungen, die es Bürger*innen und Anrainerstaaten ermöglichen, Einfluss auf die Sicherheitsanforderungen von grenznahen Atomkraftwerken zu nehmen.

 

Atomtransporte durch NRW im Jahr 2018

Von der Öffentlichkeit vollkommen unerkannt, rollen fast täglich Transporte mit radioaktivem Material durch NRW. In den meisten Fällen gibt es weder polizeiliche Sicherheitsvorkehrungen, Informationen der Öffentlichkeit im Vorfeld noch Statistiken im Nachhinein. Nun frage ich die Landesregierung mit dieser Kleinen Anfrage nach den aktuellen Zahlen für 2018: Wie haben sich die eingelagerten Mengen an Atommüll in NRW im Jahr 2018 verändert?

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Grundstücksgemauschel und weitere Verzögerungen in Jülich

Auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich (kurz FZJ) hat auch die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (kurz JEN) ihren Sitz. Zentrale Aufgabe der JEN ist die Entsorgung der radioaktiven Reststoffe aus dem Betrieb und dem Abbau der nuklearen Einrichtungen des Forschungszentrums Jülich und der früheren AVR GmbH.

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Wie haben sich die eingelagerten Mengen an Atommüll in NRW im Jahr 2018 verändert?

In NRW existiert im münsterländischen Ahaus ein zentrales Zwischenlager für radioaktive Abfälle und abgebrannte Brennelemente. Daneben lagern in NRW an weiteren Standorten, wie beispielsweise auf dem Gelände des ehemaligen Forschungsreaktors in Jülich, radioaktive Abfälle. Mit dieser aktuellen Kleinen Anfrage will ich in Erfahrung bringen, wie sich die eingelagerten Mengen an Atommüll 2018 entwickelt haben, wie die Planungen darüber hinaus aussehen, wie die Landesregierung zu einer Verlängerung der Nutzungserlaubnis für Ahaus steht und welche Fässer aus Gorleben (Niedersachsen) nach Ahaus überführt worden sind.

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Konsequenzen aus dem neuen Strahlenschutzgesetz für die Landesregierung

Das Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) vom 27. Juni 2017 und die darauf beruhende Strahlenschutzverordnung vom 29. November 2018 sind seit dem 31. Dezember 2018 in Kraft. Damit hat die Bundesregierung das deutsche Strahlenschutzrecht an den aktuellen Erkenntnisstand angepasst und erheblich erweitert, beispielsweise im Hinblick auf die Notfallvorsorge, den Schutz vor dem natürlich radioaktiven Edelgas Radon, den Schutz vor Radioaktivität in bestimmten Bauprodukten oder den Schutz vor radioaktiven Altlasten. Sie setzte damit die Richtlinie 2013/59/Euratom vom 5. Dezember 2013 in nationales Recht um, in der die fortentwickelten Euratom-Grundnormen im Strahlenschutz festgelegt sind. Mit dieser Kleinen Anfrage frage ich die Landesregierung, welche Änderungen sich dadurch für die Landespolitik und Landesverwaltung im Bereich Strahlenschutz ergeben.

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„Perspektiven für den Europäischen Atomausstieg“ mit Rebecca Harms MdEP, am 08.04.2019, Landtag NRW

Ich freue mich, dass Rebecca Harms MdEP, Abgeordnete im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), nach Düsseldorf kommt und uns über die aktuellen atompolitischen Diskussionspunkte in Europa informieren wird, von Laufzeitverlängerungen über die Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg und Aktuellem zu belgischen und französischen Pannenreaktoren bis zum EURATOM-Vertrag.

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