Entscheidung für die nächsten Jahre: Energiewende oder Festhalten an der Braunkohle?

In der letzten Woche geisterten die Meldungen über eine Studie im Auftrag des Umweltministeriums durch die Medien, in der neue Braunkohlekraftwerke auch über 2050 hinaus in NRW erwartet würden. Der Spiegel berichtete: "An Rhein und Ruhr wird es auch über das Jahr 2050 hinaus die als besonders umweltschädlich geltenden Braunkohlekraftwerke geben." Auch der WDR berichtete in gleichlautender Weise. Bis zu neun Kohlekraftwerke könnten nach dessen Aussage durch RWE gebaut werden. Was von vielen Lesern als Tatsache verstanden werden könnte, sind jedoch bisher nur die Pläne des RWE Konzerns.

Ob dies auch aus wissenschaftlicher, zivilgesellschaftlicher oder politischer Sicht gewollt ist, steht dabei auf einem anderen Blatt. , Denn dem zu Grunde liegt doch vor allem die entscheidende Frage, was wollen wir – als Bund, als Land, als Bürgerinnen und Bürger: Klimaschutz oder Braunkohleförderung? Denn neue Kohlekraftwerke, wie sie z.B. die FDP in ihrem Wahlprogramm fordert, müssen 40 Jahre betrieben werden, wenn sich die Investitionen lohnen sollen.

Die Bundesregierung hat sich jedoch das Ziel gesetzt, bis 2050 zwischen 80 und 95 Prozent gegenüber 1990 der Treibhausgase einzusparen. Der Entwurf des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen sieht eine Treibhausgasminderung von mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 bis 2050 vor. Wenn berücksichtigt wird, dass wir in gewissen Bereichen, z.B. der chemischen Industrie, Emissionen kaum gänzlich vermeiden können, müssen alle andere Sektoren mehr Emissionen einsparen, um diese Ziele erreichen zu können. Dies bedeutet auch, dass wir die Energieproduktion gänzlich emissionsfrei gestalten müssen. Um Versorgungssicherheit herzustellen und gleichzeitig die Treibhausgase soweit es geht zu verringern, benötigen wir Gaskraftwerke –  bevorzugt mit Kraft-Wärme-Kopplung – die flexibel gesteuert und relativ schnell hoch und runter gefahren werden können. Sie sind die optimale Ergänzung zu den fluktuierenden Erneuerbaren Energien bis wir mit unterschiedlichen Speicher- und smart grid-Technologien eine sichere Vollversorgung erreichen können.

Braunkohlekraftwerke sind hingegen zum einen nicht flexibel genug, um diese Aufgabe der Gaskraftwerke zu übernehmen, zum anderen ist die Verstromung von Braunkohle wesentlich klimaschädlicher als die von Gas. Hinzu kommt, dass Braunkohlekraftwerke meist nahe Tagebauen stehen, damit die Kohle nicht so weit transportiert werden muss. Dies führt dazu, dass es kaum Wärmeabnehmer gibt, weshalb sich Kraft-Wärme-Kopplung in diesen Gebieten kaum lohnt und somit die Braunkohle noch ineffizienter verstromt wird. Der massive Eingriff in die Landschaft durch den Abbau im Tagebau sowie die daraus resultierenden Bergschäden sind zudem Argumente, die gegen die weitere Verwendung von Braunkohle sprechen.

Für uns Grüne sind aus diesen Gründen Kohlekraftwerke keine Brückentechnologie. Weder sie sind nicht flexibel genug, um beim Ausbau der Erneuerbaren diese zu ergänzen, noch schaffen wir es die Klimaschutzziele mit ihnen einzuhalten. Im Gegenteil: die Diskussion um eine öffentliche Förderung von Kohlekraftwerke zeigt ja gerade, dass sich neue Kohlemeiler aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen nicht mehr rechnen. Zudem ist schon heute klar, dass wir unsere Klimaschutzziele nicht einhalten werden können, wenn im Jahr 2050 immer noch Braunkohle in großen Mengen verstromt wird.

Darum müssen wir in den nächsten Jahren auch in NRW dringend umsteuern und die richtigen Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien setzen statt weiter auf die umweltzerstörende und klimaschädliche Braunkohle zu setzen. Darum: Morgen mit der Zweitstimme GRÜN wählen! Und wenn ich überzeugen konnte: Mit der Erststimme mich wählen!