Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann und Johannes Remmel haben am 29.11. in Düsseldorf einen Fahrplan für einen rechtssicheren und sozialverträglichen Kohleausstieg vorgestellt und schlagen die Einsetzung einer Kommission zum nationalen Kohlekonsens vor. Die Braun- und Steinkohlekraftwerke sollen innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte vom Netz gehen.
Die GRÜNEN NRW machen aus Klimaschutz und Umweltwirtschaft eine erfolgreiche wirtschafts- und industriepolitische Strategie. Damit wollen wir zeigen, wie in einer Industrieregionen wie NRW die erforderliche ökologische Modernisierung erfolgreich gestaltet werden kann. Die ehrgeizigen und notwendigen Ziele des Pariser Klimaabkommens, die Klimaerwärmung auf zwei Grad oder weniger zu begrenzen, erfordern erhebliche Anstrengungen von allen Seiten.
„Weltweit geht der Zug in Richtung Decarbonisierung und nachhaltige Produktion. Er ist nicht aufzuhalten und fährt weltweit immer schneller, der immer noch hohe Anteil an fossilen Energien und das Agieren der Großen Koalition drohen die Entwicklung in Deutschland aber immer mehr auszubremsen,“ warnte Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. Daher setzen sich die GRÜNEN NRW seit langem für einen Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle ein.
Remmel: Kohleausstieg hat längst begonnen
„Der Kohleausstieg hat schon längst begonnen. Die entscheidende Frage ist, ob die Politik die Kraft hat, ihn planvoll und im größtmöglichen Konsens mit den Beteiligten zu gestalten, oder ob er in Chaos und Unsicherheit für alle Beteiligten versinkt,“ sagte Johannes Remmel, „Wir sind davon überzeugt, dass die Zeit reif ist, für einen nationalen Kohlekonsens und setzen mit der Forderung nach einem geordneten Kohleausstieg ein klares und verständliches Signal.“
Daher schlagen DIE GRÜNEN NRW die Einsetzung einer Kommission Nationaler Kohleausstieg (KNK) vor. Die Kommission soll verbindliche Ergebnisse für eine gesetzliche Regelung zum Kohleausstieg erzielen. Wichtige Eckpunkte eines solchen Kohleausstiegsgesetzes soll ein Zeitplan für den schrittweisen und geordneten Ausstieg von der Braunkohlenförderung und der Braun- und Steinkohleverstromung in den nächsten zwei Jahrzehnten sein; der Verzicht auf den Bau neuer Kohlekraftwerke, der Ausschluss neuer oder die Erweiterung bestehender Braunkohletagebaue, eine finanzielle Absicherung des ausstiegsbedingten Strukturwandels in den drei Braunkohlerevieren mithilfe eines Strukturwandelfonds für die Braunkohleregionen, sowie die Finanzierung der mit den Ewigkeitslasten der Braunkohle verbundenen Kosten.
Den Fahrplan für einen rechtssicheren und sozialverträglichen Kohleausstieg gibt es hier.
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