Mit einer großen Anfrage zum Thema Braunkohleschäden möchten wir die Rechte und Informationsmöglichkeiten der betroffenen Menschen erheblich verbessern. Das Bundesberggesetz sieht im Fall des Braunkohleabbaus nicht vor, dass Daten der Auswirkungen des Tagebaus dokumentiert und öffentlich zugänglich gemacht werden. Die vom Braunkohletagebau geschädigten Bürgerinnen und Bürger haben daher kaum die Möglichkeit nachzuweisen, dass die Schäden an ihrem Eigentum durch den Tagebau entstanden sind. Viele der relevanten Daten sind Eigentum des bergbautreibenden Unternehmens, müssen jedoch nicht der zuständigen Bergbehörde vorgelegt werden.
Die Anfrage soll zum einen klären, welche Möglichkeiten und Pläne die Landesregierung hat, Daten offen zu legen und Bergbaubetroffene zu unterstützen. Zum anderen soll besser eingeschätzt werden können, welche möglichen Ewigkeitslasten durch den Wiederanstieg des Grundwassers auf das bergbautreibende Unternehmen und ggf. auf das Land zukommen könnten. Die komplette Anfrage kann hier nachgelesen werden. Eine gemeinsame Pressemitteilung mit der SPD kann hier nachgelesen werden.
Neuste Artikel
Unterwegs im Wahlkreis
In den letzten Wochen war ich viel in meinem Wahlkreis unterwegs. Im Gespräch mit den Junior*innen des Handwerks Gütersloh und Bielefeld. Mit jungen Handwerker*innen aus vielen Branchen, wie Bäcker/Konditorin, Maurer, SHK, Maler, KfZ sprach ich über die Themen, die sie ganz konkret betreffen. Wie bei vielen Terminen ging es viel um Bürokratie, wo es viele,...
Land.Grün.Zukunft - Unsere Tour durch die ländlichen Regionen
Die ländlichen Regionen in NRW stehen vor unterschiedlichen Herausforderungen und Chance. Vieles wird bereits angegangen, auch mit kreativen Lösungsansätzen, die von vielen Menschen und Unternehmen vor Ort entwickelt werden. Gemeinsam mit Verena Schäffer bin ich deswegen auf unserer Land.Grün.Zukunft-Tour! Wir kommen an mehreren Tagen in diesem Jahr mit Menschen vor Ort ins Gespräch und tauschen...
GirlsDay
Bewirb dich jetzt zum Girls Day!
Du hast Lust einen Tag im Landtag in die politische Arbeit reinzuschnuppern? Am 25.04.2024 findet der diesjährige Girls‘ Day statt! Der Berufsorientierungstag soll Mädchen (genderqueere Jugendliche sind ebenfalls willkommen!) einen Einblick in männerdominierte Berufsfelder bieten und sie für die Politik und politisches Engagement begeistern. In der Politik sind Frauen unterrepräsentiert. Im Landtag in NRW ist...
Ähnliche Artikel
Alle Dörfer Bleiben
Garzweiler Dörfer: Offener Brief an Ministerpräsident Laschet
Vor Kurzem wurde bekannt, dass Peter Altmaier und das Bundeswirtschaftsministerium ein Gutachten bzgl. Kohleausstieg und der benötigten Restkohlemengen im Rheinischen Revier unter Verschluss gehalten hatten. Besonders brisant: Laut dem Gutachten hätten alle Dörfer am Tagebau Garzweiler bleiben können und müssten nicht mehr der Braunkohle zum Opfer fallen.
In einem gemeinsamen offenen Brief mit unserer NRW-Parteivorsitzenden Mona Neubaur und unserem Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer fordern wir Ministerpräsident Laschet auf, die Garzweiler-Dörfer zu retten.
#AlleDörferBleiben
Was würde ein Kohleausstieg im Jahr 2035 für die Menschen am Tagebau Garzweiler bedeuten?
Der Plan zur sukzessiven Abschaltung der Braunkohlekraftwerke bildet nur den (unzureichenden) Rahmen für den Kohleausstieg. Entscheidend für die Klimawirkungen, die Notwendigkeit von Umsiedlungen von Dörfern und die Zerstörung von Natur rund um die Tagebaue ist, wie viel Kohle denn tatsächlich noch gefördert und in den Kraftwerken verstromt wird. RWE hat ein wirtschaftliches Interesse daran, noch möglichst viel Kohle zu gewinnen und die Landesregierung möchte RWE hier offenbar freie Hand lassen.
Braunkohle
Kleine Anfragen: Wie geht es weiter mit dem Kohleausstieg im Rheinischen Revier?
Mitte Januar 2020 haben sich die Bundesregierung und die Braunkohle-Bundesländer auf einen Kompromiss zur Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission geeinigt. Daraufhin hat die Bundesregierung Ende Januar zudem einen Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes beschlossen. Dabei werden eine Reihe wichtiger Beschlusspunkte der Kohlekommission aus dem Januar 2019 nicht umgesetzt, beispielsweise die stetige Reduktion der Braunkohleverstromung. Einmalig ist zudem,...