Kleine Anfrage: Laschet und die Atompolitik: Lippenbekenntnisse oder konkrete Schritte zur Abschaltung von Tihange?

Ministerpräsident Armin Laschet fordert seit dem letzten Landtagswahlkampf wiederholt die Abschaltung des Pannenreaktors im belgischen Tihange. Zuletzt hat er in einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger vom 16.12.2017 verkündet, dass die Abschaltung des Pannenreaktors für ihn erste Priorität habe und er hierzu auch bereits in Gesprächen mit Belgien sei.

Gleichzeitig machte Ministerpräsident Laschet deutlich, dass im Falle eines Abschaltens von Tihange 2 die wegfallenden Kapazitäten für den belgischen Markt nur durch die deutschen Braunkohlekraftwerkskapazitäten aufgefangen werden könnten. Diese Aussage steht in krassem Widerspruch zu einer Studie von BET und RWTH Aachen, die im Auftrag des MKULNV im Januar 2017 veröffentlicht wurde (Drucksache 16/4692). Diese Studie kommt zu dem Schluss, dass die wegfallenden Kapazitäten im Falle eines Atomenergieausstiegs in Belgien vornehmlich von stärker ausgelasteten Gaskraftwerken in Deutschland und anderen Nachbarstaaten substituiert würden.

Daher frage ich die Landesregierung nach, welche Gespräche die Landesregierung hinsichtlich der Schließung der belgischen Bröckelreaktoren bereits mit der Regierung unseres Nachbarlandes bereits geführt hat und noch zu führen beabsichtigt, welche Angebote zur Unterstützung Belgiens bei der Stromversorgung vorgesehen sind und warum Laschet glaubt, dass Belgien nicht mit Strom aus Gaskraftwerken, sondern aus Braunkohle versorgt werden kann.

Unsere Kleine Anfrage: Laschet und die Atompolitik: Lippenbekenntnisse oder konkrete Schritte zur Abschaltung von Tihange? steht dabei in Verbindung mit unseren Plenarantrag  Atomausstieg konsequent umsetzen! Schnellstmögliche Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau, zu dem ich am 21. Dezember im Plenum gesprochen habe.

Während unsere Kleine Antwort lange unbeantwortet blieb, wurden neue Erkenntnisse zum bisher weniger beachteten Atommeiler Tihange 1 öffentlich, die uns große Sorgen bereiten und eine Abschaltung nur noch dringlicher machen.

Dass die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage Laschet als Maulhelden entlarven würde, hatte sich ebenfalls schon durch einen Brief der belgischen Energieministerin Marie-Christine Marghem angedeutet. In diesem bestreitet sie ein Gespräch mit der neuen NRW-Landesregierung. Dies musste die Landesregierung dann auch in ihrer Antwort auf unsere Anfrage einräumen. Terminanfragen blieben lange unbeantwortet und erst nachdem wir unsere Anfrage gestellt haben, hat die Landesregierung in Belgien nachgehakt. Nun sollen die Gespräche kurzfristig stattfinden.

Ministerpräsident Laschet muss nach seinen großspurigen Ankündigungen jetzt endlich liefern. In den anstehenden Gesprächen mit dem belgischen Staat muss er nachdrücklich auf mehr Transparenz und eine schnellstmögliche Abschaltung drängen. Darüber hinaus muss die Urananreicherungsanlage in Gronau geschlossen und so auch die Lieferung von Brennelementen nach Belgien gestoppt werden.