Was unternimmt Ministerpräsident Armin Laschet zum Schutz vor dem unsicheren Atomkraftwerk Tihange und vor maroden französischen Kernkraftwerken?

In Talkshows präsentiert sich Laschet gerne als großer Atomkraftgegner, im politischen Handeln weigert er sich hingegen beharrlich Verantwortung zu übernehmen. Am Sonntag, 7. Oktober 2018, war Ministerpräsident Armin Laschet zu Gast in der Talkshow „Anne Will“ mit dem Titel „Wald oder Kohle? Streit um den Hambacher Forst“. Mehrfach äußerte sich der Ministerpräsident dabei zu den Atomkraftwerken in den Nachbarländern Belgien und Frankreich. So sagte er u. a.:

"Deshalb brauchen wir für eine bestimmte Zeit auch noch die Braunkohle, auch noch die Steinkohle und möglichst keinen Strom aus französischen maroden Kernkraftwerken." (ab Minute 25:01)

"Ich tue im Moment alles, bei der belgischen Regierung dafür zu werben, dass sie Tihange abschaltet, (...) ein unsicheres Atomkraftwerk, das mir wirkliche Sorgen macht." (ab Minute 39:39)

"Der französische Präsident kommt zur Klimakonferenz, sagt: "Ich bin hier der Klimakönig, keine Kohle mehr" –verlängert aber die Laufzeiten für seine maroden Kernkraftwerke." (ab Minute 52:28)

Ministerpräsident Laschet verkündete in der Vergangenheit bereits mehrfach Aktivitäten gegen grenznahe Atomkraftwerke, die sich im Nachhinein als Luftnummern entpuppten. Ende 2017 behauptete er beispielsweise, in Gesprächen mit der belgischen Regierung über die Abschaltung von Tihange zu sein. Die Antwort auf die Kleine Anfrage 667 ergab jedoch, dass die Gespräche erst Monate später stattfanden, sie blieben letztendlich sogar ergebnislos.

Mit meiner neuen kleinen Anfrage fordere ich Aufklärung dieser Widersprüche. Die Antworten werden wie immer an dieser Stelle veröffentlicht, sobald sie vorliegen.

Antwort der Landesregierung

Die Landesregierung bleibt in Sachen Atompolitik bei ihrer Linie: In Talkshows präsentiert sich Laschet gerne als großer Atomkraftgegner, im politischen Handeln weigert er sich hingegen beharrlich Verantwortung zu übernehmen. Dies bestätigt erneut die Antwort auf meine Kleine Anfrage, in welcher deutlich wird, dass NRW in den vergangenen Monaten nichts erreicht hat, um eine Abschaltung der Pannenreaktoren in Belgien und Frankreich zu erreichen.

Skandalös: NRW wollte weitreichende Initiative zu Exportverbot von Brennelementen abschwächen

Im Gegenteil: NRW intrigiert sogar noch gegen starke und weitgehende Initiativen anderer Bundesländer, wie im November im Bundesrat gegen die Initiative von Baden-Württemberg zum Exportverbot von Brennelementen. Skandalös ist, dass in diesem Zusammenhang bewusst Unwahrheiten verbreitet werden und der Eindruck erweckt wird, es hätte eine breite, gemeinsame Initiative mit Rheinland-Pfalz in den Fachausschüssen des Bundesrates gegeben. Tatsächlich hat allein im Wirtschaftsausschuss Rheinland-Pfalz mit FDP-Stimmen den Entschließungsantrag von NRW mitgetragen, in den anderen Fachausschüssen des Bundesrates hingegen abgelehnt. Daher sah sich NRW am Ende gezwungen, seinen Entschließungsantrag zur Abschwächung der Initiative von Baden-Württemberg im Plenum alleine zu stellen. NRW steht nun der Verantwortung endlich eigene Vorschläge zu machen, wie verhindert werden kann, dass Deutschland mit Brennelementeexporten den Weiterbetrieb grenznaher Bröckelreaktoren unterstützt.