Die Internetpräsenz der Landesregierung umfasst auch das Informationsportal www.klima.nrw.de. Der Aufruf der Seite zeigt aktuell jedoch nur einen Hinweis auf eine Überarbeitung der Seite. Damit sind Informationen nicht mehr abrufbar, beispielsweise zum Klimaschutzplan, dessen Erarbeitungsprozess, wie Protokolle u.a., sowie zur klimaneutralen Landesverwaltung.
Vor diesem Hintergrund habe ich die Landesregierung gefragt: Vorbild Trump: Löscht die schwarz-gelbe Landesregierung eigene Webseiten zu Klimaschutz?
Die Antwort liegt nun vor und ist entlarvend: Der Wirtschaftsminister ist leider weiter auf Trumps Pfaden unterwegs und versucht sich nun mit „alternativen Fakten“. So sind entgegen der Behauptung des Wirtschaftsministers beispielsweise keine Protokolle der Veranstaltungen zur Erstellung des Klimaschutzplans in der Parlamentsdatenbank abrufbar. Seit Anfang Dezember ist die Seite offline, da kann sich der Minister noch so sehr darauf berufen, dass keine Löschung vorgenommen wurde, faktisch sind die Informationen nicht abrufbar. Der Hinweis auf eine Wiederveröffentlichung irgendwann im Jahr 2018 ist dann einfach nur noch unverschämt und offenbart einmal mehr, welch geringen Stellenwert Klimaschutz und auch Transparenz für die Landesregierung haben.
Ich gebe mich daher mit der Antwort nicht zufrieden und hake mit einer neuen Kleinen Anfrage nach: Offline-Stellung von www.klima.nrw.de: Wann können Bürger endlich wieder auf Informationen zu Klimaschutz in NRW zugreifen?
Neuste Artikel
Wenn es darum geht, wie wir heute und in Zukunft leben wollen, dann ist eine klare Antwort: europäisch
Ein Jahr ist Trump im Amt und die Welt steht unter Druck. Strafzölle und Handelskriege belasten die Wirtschaft. Der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen treibt den Klimarückschritt voran. Der offen zur Schau gestellte Machtanspruch der USA, etwa mit Blick auf strategische Regionen wie Grönland, zeigt: Geopolitische Interessen sollen rücksichtslos durchgesetzt werden. Nicht zuletzt der völkerrechtswidrige Angriff...
Pressemitteilung: Grüne Landtagsfraktion wählt neunen Fraktionsvorsitzenden und neue Parlamentarische Geschäftsführerin
Die Grüne Landtagsfraktion hat den freien Platz im Fraktionsvorsitz am heutigen Dienstag nachbesetzt. Die Abgeordneten wählten Mehrdad Mostofizadeh zum Fraktionsvorsitzenden. Gemeinsam mit Wibke Brems wird er die Fraktion in einer Doppelspitze führen. Mostofizadeh tritt die Nachfolge von Verena Schäffer an, die ihr Amt vor einer Woche aufgrund ihrer Ernennung zur Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und...
Wie wollen wir in Zukunft leben?
Die Auseinandersetzung mit Digitalisierung war für mich von Beginn an mehr als ein Blick auf einzelne Technologien. Auf vielen Stationen wurde sichtbar, wie digitale Lösungen Prozesse verändern, beschleunigen und neu vernetzen. Gleichzeitig wurde deutlich, dass ihr eigentlicher Wert dort liegt, wo sie zur Grundlage für weitergehende gesellschaftliche Veränderungen wird. Aus diesem erweiterten Blick entwickelt sich...
Ähnliche Artikel
Klimaschutz
Das war der NRW Klima-Kongress
Auf meinem Youtube-Kanal gibt es den NRW-Klimakongress zum Nachschauen. Fast 350 Menschen waren der Einladung der Grünen Landtagsfraktion gefolgt, um DIE Frage unserer Zeit zu diskutieren. Der Kongress stand unter der Überschrift „Wie NRW auf den 1,5-Grad-Pfad kommt“. So konnten wir Antworten geben und mit den Gästen Lösungswege aufzeigen. Unsere Basis dafür ist die Ende...
Kleine Anfrage
Nachgehakt mit Kleinen Anfragen: Betriebs- und Emissionsdaten für die rheinischen Braunkohlekraftwerk offenlegen
Gemeinsam mit den Fraktionskollegen Johannes Remmel und Horst Becker hatte ich die Landesregierung gefragt, welchen Restkohlenbedarf die Landesregierung für die Kraftwerke im Rheinischen Revier ansetzt. Doch wieder einmal verweigert sich die Landesregierung einer Antwort: Statt sich inhaltlich mit unseren Berechnungen zum Restkohlebedarf der einzelnen Braunkohlekraftwerksblöcke auseinanderzusetzen, stellt die Landesregierung unsere durchaus konservativen Annahmen in Frage,...
Baumhäuser
Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald im Sommer 2018: Wie genau war die Rolle der Landesregierung?
Mit Datum vom 4. April 2019 beantwortete die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die Kleine Anfrage zu den Abläufen im Vorfeld der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald ab dem 13. September 2018, die ich zusammen mit meinen Fraktionskolleg*innen Verena Schäffer, Mehrdad Mostofizadeh und Horst Becker eingereicht hatte. Diese Antwort lässt wesentliche Fragen...