Am 11. März 2018 überraschten die RWE AG und E.On SE mit der Nachricht, sich über eine Übernahme der RWE-Tochter innogy SE durch die E.On SE und damit in Zusammenhang stehender Umstrukturierungen weitgehend einig zu sein. Demnach soll die innogy SE an die E.On SE gehen, wofür die RWE AG eine Beteiligung an der E.On SE erhalten soll. Der Geschäftsbereich der innogy SE, der sich mit Erneuerbaren Energien befasst, soll nach der Übernahme wieder zur RWE AG gehen. Zusätzlich soll auch das Geschäft der E.On SE mit Erneuerbaren Energien zukünftig Teil der RWE AG sein. Durch diese Veränderungen soll sich die RWE AG stärker auf das Geschäftsfeld der Energieerzeugung konzentrieren, während die E.On SE sich stärker auf das Endkundengeschäft und den Netzbetrieb fokussiert. Als Folge wird bereits ein massiver Arbeitsplatzabbau angekündigt. Mit dieser weitreichenden Umstrukturierung der größten deutschen Energieversorgungsunternehmen findet unter anderem eine weitere Fokussierung der Marktmacht im Energiesektor statt.
Gemeinam mit meinem Fraktionskollegen Horst Becker befrage ich daher die Landesregierung zu den zu erwartenden Auswirkungen des Deals auf die Arbeitsplätze in den betroffenen Unternehmen, zu kartellrechtlichen Gesichtspunkten und Rückstellungen für die Ewigkeitslasten der Braunkohletagebaue.
Die Landesregierung antwortet wie in letzter Zeit üblich: Ausweichend und fast ausschließlich mit Informationen, die bereits aus der Presse bekannt sind.
Keine Spur von eigenen Ideen und Konzepten mit denen sie sich für die Beschäftigten einsetzen möchte, die sich jetzt um ihren Arbeitsplatz sorgen. Sie scheint kein Interesse an der Frage zu haben, was die Zerschlagung von innogy für die kommunalen Unternehmen bedeuten könnte, an welchen innogy bisher beteiligt ist. Auch die Bundesregierung bleibt in ihrer Antwort auf eine Anfrage der GRÜNEN Bundestagsfraktion zu dem Thema sehr ausweichend. Zu guter Letzt verweigert die Landesregierung eine Bewertung der erheblichen Aktienkäufe von Aufsichtsratsmitgliedern.
Wir bleiben dran!
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