Klimaschutz

 

zuletzt aktualisiert am 3.9.2019
 

In NRW entstehen 33 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen. Die Treibhausgasemissionen pro Kopf sind in NRW sogar fast doppelt so hoch wie im deutschen Durchschnitt. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, hat der Landtag NRW 2013 das deutschlandweit erste Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen verabschiedet. Damit gibt sich das Land das Ziel, die Emissionen bis 2020 um 25 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent zu reduzieren (im Vergleich zum Jahr 1990). Die Landesregierung verfügt damit theoretisch über die notwendigen Grundlagen, um wirksame Klimaschutzpolitik zu betreiben. Jedoch scheint sich die schwarz-gelbe Landesregierung daran nicht gebunden zu fühlen, wie sich beispielhaft an der Ignoranz des Ziels einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 zeigt. Im Lichte des Pariser Abkommens muss das Klimaschutzgesetz NRW novelliert werden. Die formulierten Ziele bedürfen einer Nachschärfung, Konkretisierung und Erhöhung der Verbindlichkeit für die nachfolgenden Ebenen.

 

Mit Leben gefüllt wird der Klimaschutz insbesondere in den Kommunen. Daher haben sich bereits viele Kommunen auf den Weg gemacht und beginnen, kommunale Klimaschutzkonzepte umzusetzen.

 

Im Folgenden sind einige weiterführende Informationen sowie Blogbeiträge verlinkt.

 

Auf einer getrennten Seite habe ich weiterführende Informationen zur Klimafolgenanpassung zusammengestellt.

 


Zum Weiterlesen:

 


 

Klimaschutz in Kommunen

   

 

In welcher Weise führt die Landesregierung das vorgesehene Monitoring des Klimaschutzplans fort?

Für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung am 13.03.2019 hat die GRÜNE-Fraktion um einen Bericht der Landesregierung zum aktuellen Stand des Monitorings zum Klimaschutzplan NRW gebeten. Das Monitoring der Umsetzung des Klimaschutzplanes ist laut § 8 Klimaschutzgesetz NRW für die Landesregierung verpflichtend. Vor diesem Hintergrund frage ich mit dieser Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nach, wie die Ergebnisse des bisherigen Monitorings des Klimaschutzplans und wie zukünftige Maßnahmen aussehen.

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Welche Fortschritte macht die Landesregierung bei der Erreichung ihrer Klimaneutralität?

Für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung am 13. März 2019 hat die GRÜNE-Fraktion um einen Bericht der Landesregierung zum aktuellen Stand des Monitorings zum Klimaschutzplan NRW gebeten. Im Bericht der Landesregierung (Vorlage 17/1801) wird auf die Aktivitäten der Landesregierung zur Erreichung des Ziels einer klimaneutralen Landesregierung bis zum Jahr 2030 eingegangen. In der Sitzung des Ausschusses ging Minister Pinkwart auf Rückfragen nicht konkret ein.

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Kahlschlag im kommunalen Klimaschutz –Wie werden die betroffenen Kommunen durch die Landesregierung unterstützt?

Die nordrhein-westfälischen Modellstädte Solingen, Wuppertal und Bielefeld waren die ersten Städte im Land, die im Mai 2003 mit dem European Energy Award ausgezeichnet wurden. Aktuell nehmen 99 Kommunen, Landkreise und Regionen aus NRW am EEA teil. Seit dem 1.1.2019 fördert das Land die Teilnahme am EEA jedoch nicht mehr. Viele Kommunen wurden davon überrascht, die Verunsicherung vor Ort ist entsprechend groß.

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Kahlschlag im kommunalen Klimaschutz –Wie passt der Wegfall der Landesförderung für den European Energy Award zu den Klimaschutzbekenntnissen der Landesregierung?

Der European Energy Award (EEA) ist ein erfolgreiches, vielfach erprobtes Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren für das kommunale Energiemanagement. Ziel ist es, die Qualität der Energieerzeugung und -nutzung in einer Kommune zu bewerten, regelmäßig zu überprüfen und Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz zu erschließen. Damit leistet das Instrument einen wichtigen Beitrag zum kommunalen Klimaschutz. Warum die Förderung wegfällt, das fragen mein Fraktionskollege Horst Becker und ich nun nach bei der Landesregierung.

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Antrag: Ergebnisse der Kohlekommission umgehend umsetzen – Landesregierung muss Klarheit für alle Beteiligten schaffen!

Am 26. Januar hat die Kohlekommission bei nur einer Gegenstimme ihren Endbericht beschlossen. Sie hat damit einen breiten gesellschaftlichen Konsens in einer zentralen Frage des Klimaschutzes und der ökologischen Transformation unseres Landes herbeigeführt. Es liegt somit ein konkreter Plan für den Ausstieg aus der Kohle vor, der kurzfristig substantielle Abschaltungen von Kohlekraftwerken bedeuten wird. Nun muss NRW handeln und die Vorschläge der Kohlekommission umsetzen. Hier unser GRÜNER Antrag an den Landtag:

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