Am 6.12.2017 wurde das Informationsportal des Landes NRW zu Klimaschutz und Klimafolgenanpassung www.klima.nrw.de offline gestellt. Ich habe der Landesregierung zu diesem Vorgang in der Kleinen Anfrage 602 vom 08.12.2017 Fragen gestellt, deren Beantwortung dem Landtag mit Datum vom 16.01.2018 (Drucksache 17/1729) erfolgte.
Aus der Beantwortung ergibt sich der Eindruck, die Landesregierung hätte eine sehr eigenwillige Interpretation ihrer Informationspflichten gegenüber den Bürgern und dem Parlament: So bemerkt die Landesregierung lapidar, dass zwar der Internetauftritt unter www.klima.nrw.de im Moment nicht zugänglich sei, „sämtliche Dokumente“ aber über die Parlamentsdatenbank weiterhin abrufbar seien. Dies ist schlichtweg falsch: Nicht alle Dokumente sind in der Parlamentsdatenbank für die Bürger zugänglich. Zudem wird kaum ein Bürger von der Seite www.klima.nrw.de in die Parlamentsdatenbank gelangen, weil ein Hinweis auf diese alternative Informationsquelle auf der Seite www.klima.nrw.de fehlt. Da die Landesregierung auf die Frage des Datums der Wiederinbetriebnahme lediglich antwortet „Aktualisierte Inhalte des Klimaportals www.klima.nrw.de sollen der Öffentlichkeit 2018 wieder zugänglich gemacht werden.“
Mit der neuen Kleinen Anfrage 801 habe ich noch einmal nachgefragt. Die Landesregierung beharrt in ihrer erneuten Antwort darauf, dass alle Dokumente über die Parlamentsdatenbank abrufbar seien. Aber zumindest beim Zeitpunkt, zu welchem das Portal wieder online gehen soll, wird sie nun etwas konkreter. Ab Mitte April sollen die Informationen unter www.klima.nrw.de wieder verfügbar sein. Seit Anfang Dezember 2017 sind dann mehr als 4 Monate vergangen. Dies ist für die Anpassung der Inhalte eines Informationsportals recht lang und aus unserer Sicht wäre es durchaus möglich gewesen, das Portal während der Überarbeitung online zu belassen, aber zumindest hat sich die Landesregierung dank unserer Kleinen Anfrage nun auf einen Zeitraum festgelegt. Ich bleibe dran!
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