In ihrer heutigen Pressekonferenz haben der NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger und der parlamentarische Staatssekretär Horst Becker die weiteren Planungen der Landesregierung zu den Straßenbauprojekten in unserem Bundesland vorgestellt.
Für die Ortsumgehungen Gütersloh-Friedrichsdorf (L791) und Herzebrock-Clarholz (B64) sowie für die Ortsumgehung in Rietberg-Neuenkirchen (L782) und die Trassenverlegung der L806 in Clarholz bedeutet die aktuelle Planung des Landes, dass diese Projekte zurückgestellt werden. Die so genannte „Priorisierungsliste 2011“ des Landesstraßenbedarfsplans sieht für die genannten Baumaßnahmen die Prioritätsstufe „nachrangig planen“ vor, was de facto bedeutet, dass keine weiteren Planungsschritte unternommen werden und ein Bau der Strecken somit auf absehbarer Zeit nicht vorgesehen ist.
Rot-Grün im Land hat Inventur gemacht. Bei insgesamt 35% der Landesstraßenprojekte macht es keinen Sinn, die Planungen fortzuführen. Diese werden nun zurückgestellt. Darunter fallen auch diese Bauprojekte in unserem Kreis. Bei weiteren 50 Straßen wird nach Abschluss der nächsten Planungsphase neu priorisiert.
Die überzähligen Planungsbeauftragungen und ersten Spatenstiche der Regierung Rütgers in Wahlkampfzeiten waren in hohem Maße unehrlich. Das Geld für die Umsetzung dieser vielen Projekte war und ist nicht vorhanden. Alleine die jetzt priorisierten Straßen binden die zur Verfügung stehenden Finanzmittel mindestens für die nächsten 10 Jahre.
Darüber hinaus haben die offensichtlich an vielen Stellen sinnlos begonnen Planungen in den Kassen des landeseigenen Betriebs Straßen.NRW ein Defizit von 51 Mio. Euro verursacht. Nun findet eine Konzentration auf die realistischen Projekte statt, dies ist sicher auch im Sinne der Steuerzahlenden.
Zukunftsorientierte Finanz- und Verkehrspolitik erfordern einen Paradigmenwechsel vom Neubau zum Straßenerhalt. Ab dem Jahr 2013, nachdem langfristig laufende Projekte abgeschlossen sind, stehen relevante Mittel für die Umschichtung zur Verfügung.
Die Pflege der Straßensubstanz wurde in den letzten Jahren deutlich vernachlässigt, dabei ist genau dieser Erhalt die günstigste Variante, sichere und schnelle Mobilität auf der Straße sicherzustellen. In diesem Sinne werden wir sukzessive freiwerdende Haushaltsmittel umschichten. Ein Schritt, den Expertinnen und Experten mehrfach als sinnvoll und wichtig empfehlen.
Die "Landesstraßenbedarfsplan Stufe 1 Priorisierungsliste 2011 NRW" mit einer Übersicht der Planungsmaßnahmen finden Sie hier.
Eine Pressemitteilung dazu finden Sie hier.
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