Fracking

Altmaier fällt CDU NRW beim Fracking in den Rücken

Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler legten heute ein Konzept zur Ermöglichung der Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mit Hilfe der Fracking-Technologie vor.  Altmaier fällt damit seinen eigenen Parteifreunden aus NRW in den Rücken, indem er nun Bundesrecht schafft, ohne vorher ausreichend wissenschaftliche Erkenntnisse zu gewinnen, wie von der CDU NRW gefordert. Der Bund muss...

Anhörung

Anhörung bestätigt ambitionierten Klimaschutz-Zeitplan

Zur heutigen Anhörung zum Klimaschutzgesetz im Landtag: Der Klimawandel ist eine der größten politischen Herausforderungen unserer Zeit. Nordrhein-Westfalen schreibt mit dem Klimaschutzgesetz als erstes Bundesland fest, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 25 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Dieser ambitionierte Plan erfordert einen Strukturwandel, der uns vor eine große...

EEG

Verbände besorgt um Akzeptanz der Energiewende

Der Nordrhein-Westfälische Handwerkstag, der Deutsche Mieterbund NRW und die Verbraucherzentrale NRW haben in ihrem gemeinsamen offenen Brief “Energiewende voran bringen, EEG optimieren und Umlagen begrenzen, Lasten gerecht verteilen” an die Landesregierung ihrer Besorgnis Ausdruck verliehen. Der Besorgnis um den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Akzeptanz der Energiewende als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dieses differenzierte Schreiben...

Bundesregierung

Die EU holt die Bundesregierung vom falschen Kohle-Dampfer

Die Bundesregierung verabschiedet sich endgültig von ihrem Förderprogramm für fossile Kraftwerksneubauten. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Das ist die x-te peinliche Kehrtwende der Bundesregierung in der Energiepolitik: Erst installiert sie ein angeblich zwingend notwendiges Subventionsprogramm zum Bau von klimaschädlichen Kohlekraftwerken vor der Drohkulisse einer angeblichen Stromlücke. Nun...

Friedrichsdorf

Straßenbauprojekte in NRW werden ökologisch und ökonomisch auf solide Füße gestellt

Am Dienstag, 25. Oktober 2011, hat Oliver Wittke, Generalsekretär der Landes-CDU und ehemaliger Landes-Verkehrsminister in Gütersloh Stopp gemacht. 30 Minuten hat Wittke sich für Friedrichsdorf Zeit genommen, um im Rahmen der CDU-Kampagne zum Ausbau der Landesverschuldung zugunsten der Planung von unumsetzbaren und nicht finanzierbaren Straßenbauprojekten auf die Landesregierung zu schimpfen. Die alte Landesregierung Rüttgers hat...