Beihilfeverfahren

EU-Beihilfeverfahren gegen die Besonderen Ausgleichsregelungen im EEG eröffnet

In den letzten vier Jahren hat die schwarz-gelbe Bundesregierung Teilen der Industrie in Deutschland ohne Verstand Rabatte bei der Ökostrom-Umlage gewährleistet. Nun erhält sie die Quittung für diese Lobbypolitik. So stellt die EU-Kommission die milliardenschweren Ökostrom-Geschenke an die deutsche Industrie in Frage und wird prüfen, ob die den stromintensiven Unternehmen gewährte Teilbefreiung von einer Umlage...

Altbergbau

Altbergbau muss stärker in den Fokus rücken

Im Landtagsunterausschuss Bergbausicherheit wurde der Bericht „Mögliche Gefahren für die Tagesoberfläche aus Altbergbau im Bereich des Hauptbahnhofs Essen“ vorgelegt. Daraus geht hervor, dass das Krisenmanagement in Essen gut funktioniert hat. Die Bergbehörde hat die Sicherheit der Bevölkerung an oberste Stelle gestellt und die Deutsche Bahn frühzeitig in das Verfahren eingebunden. Durch die schnelle Reaktion und...

Energiewende

Wir brauchen Investitionssicherheit für Erneuerbare Energien

Die Diskussion um die Herausforderungen der Energiewende zeigt es ganz deutlich: Wir brauchen endlich einen Masterplan für die Energiewende, der unter anderem Investitionssicherheit für den Ausbau der Erneuerbaren Energien schafft. Dann würden auch die Verbraucherinnen und Verbraucher endlich eine deutliche Entlastung spüren, weil neue Vermarktungs-Chancen für die Erneuerbaren Energien genutzt werden können und Sonder-Privilegien für...

Braunkohle

Kohlekraftwerke rentieren sich nicht mehr

Der Regionalrat Köln hat mit Mehrheit entschieden, den Regionalplan für ein mögliches neues Braunkohlekraftwerk in Niederaußem zu ändern. Das heißt, es ist die erste Hürde für eines der letzten noch in Planung befindlichen Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen genommen. Die Entscheidung, ob RWE diese Investition überhaupt tätigen wird, steht noch aus. Das Unternehmen ist gut beraten, vor...

EEG-Umlage

Die Energiewende braucht faire Stromtarife

Die Verbraucherzentrale NRW spricht in ihrer heute veröffentlichten Strompreisstudie eine deutliche Sprache: Mit Blick auf die jüngste Preisrunde wiesen viele Stromanbieter eine fragwürdige Preispolitik und große Defizite bei der Information ihrer Kunden auf. Mindestens die Hälfte der Grundversorger in NRW habe die öffentliche Diskussion über die Energiewende und die steigende EEG-Umlage instrumentalisiert, um unangemessen hohe...