Hat die Landesregierung die versprochenen Maßnahmen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung für Windenergieanlagen umgesetzt?

Während die Landesregierung sich öffentlich zum Ausbau Erneuerbarer Energien bekennt, erschweren ihre tatsächlichen Entscheidungen den weiteren Ausbau statt ihn zu erleichtern. Beispiele sind die Beschränkungen von Windenergie auf forstwirtschaftlichen Flächen oder die Einführung von Vorsorgeabständen bzw. festen Mindestabständen zur Wohnbebauung.Auf der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am 17.06.2020 wurde eine Verständigung zu...

Braunkohle

Wer zahlt für die Folgekosten der Braunkohle?

Die finanziellen Mittel zur Beseitigung der Folgeschäden der Braunkohletagebaue sind bei RWE, Vattenfall und MIBRAG nicht ausreichend gesichert. Ohne rasches politisches Handeln könnten Steuerzahler*innen und betroffene Bundesländer auf den Folgekosten der Braunkohle sitzen bleiben. Das ist die Kernaussage einer neuen Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS). Auftraggeber...

Birgit Niemann-Hollatz

Global denken - lokal handeln: Fairer Handel

Um die Vielfalt fairer Produkte zu zeigen und dafür zu sensibilisieren, wie unsere Kaufentscheidungen die Lebensumstände von Menschen in anderen Teilen der Welt beeinflussen, besuchten wir  Abgeordnete der GRÜNEN Landtagsfraktion am heutigen Tag Eine-Welt-Läden und Fair-Handels-Initiativen in unseren Wahlkreisen in ganz NRW. Ich besuchte den Eine-Welt-Laden in der Spiekergasse in Gütersloh, der sich seit dem...

FlüAG

Land entlastet Stadt Gütersloh mit 1,142 Mio. Euro bei den Kosten für die Flüchtlingsaufnahme

Auf Initiative der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN werden die Kommunen mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Zuweisung der Mittel nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) entlastet. Die Stadt Gütersloh erhält noch im Jahr 2015 rund 1,142 Mio Euro durch die Abrechnung aufgrund des aktuellen Stichtags. Damit kommt Rot-Grün der Forderung der Kommunen nach einer auf aktuelleren...

Enger

Fraktion vor Ort: Freifunk im Jugendzentrum Zebra – WLAN für alle ohne Überwachung und Abzocke

Im Rahmen der Aktion „Fraktion vor Ort: Freifunk – WLAN für alle ohne Überwachung und Abzocke“ habe ich gemeinsam mit Regina Schlüter-Ruff, GRÜNE Bürgermeisterkandidatin und Sprecherin der GRÜNEN Stadtratsfraktion in Enger, einen Freifunk-Router in den Räumen des Evangelischen Kinder- und Jugendzentrums Zebra in der Ringstraße in Enger aufgestellt. Digitale Teilhabe ist die zentrale Gerechtigkeitsfrage unserer...