Das Bundesumweltministerium hatte zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, die nun vorliegen: Prof. Dr. Wolfgang Ewer legt sein „Rechtsgutachten zur Möglichkeit einer Beendigung der Urananreicherung und der Brennelementefertigung durch den Bundesgesetzgeber“, Dr. Sabine Konrad ihr Gutachten mit dem gleichen Titel. Die Gutachten bestätigen das, was wir Grüne immer wollten: Eine Schließung ist relativ einfach rechtlich herbeizuführen, das Risiko großer Zahlungsforderungen seitens der Betreiber besteht kaum.
Für uns Grüne steht schon lange fest: Wir müssen aus der gesamten nuklearen Brennstoffkette aussteigen und die Urananreicherung in Gronau rechtssicher beenden. Nicht zuletzt im rot-grünen NRW-Koalitionsvertrag haben wir diese Forderung verankert. Dass das Bundesumweltministerium nun Gutachten vorweisen kann, die einen Weg für diesen überfälligen vollständigen Ausstieg aufzeigen, ist auch dem Grünen Drängen aus NRW zu verdanken.
Auf Basis der jetzt vorliegenden Gutachten muss der Ministerpräsident schnellstmöglich beim Bund das Ende der Urananreicherung in Gronau durchsetzen. Von hier werden die belgischen Bröckel-Reaktoren Tihange und Doel mit Brennelementen beliefert. Tritt Armin Laschet jetzt nicht für die Stilllegung ein, wird seine Kritik an den Schrottmeilern vollkommen unglaubwürdig.
Neuste Artikel
Unterwegs im Wahlkreis
In den letzten Wochen war ich viel in meinem Wahlkreis unterwegs. Im Gespräch mit den Junior*innen des Handwerks Gütersloh und Bielefeld. Mit jungen Handwerker*innen aus vielen Branchen, wie Bäcker/Konditorin, Maurer, SHK, Maler, KfZ sprach ich über die Themen, die sie ganz konkret betreffen. Wie bei vielen Terminen ging es viel um Bürokratie, wo es viele,...
Land.Grün.Zukunft - Unsere Tour durch die ländlichen Regionen
Die ländlichen Regionen in NRW stehen vor unterschiedlichen Herausforderungen und Chance. Vieles wird bereits angegangen, auch mit kreativen Lösungsansätzen, die von vielen Menschen und Unternehmen vor Ort entwickelt werden. Gemeinsam mit Verena Schäffer bin ich deswegen auf unserer Land.Grün.Zukunft-Tour! Wir kommen an mehreren Tagen in diesem Jahr mit Menschen vor Ort ins Gespräch und tauschen...
GirlsDay
Bewirb dich jetzt zum Girls Day!
Du hast Lust einen Tag im Landtag in die politische Arbeit reinzuschnuppern? Am 25.04.2024 findet der diesjährige Girls‘ Day statt! Der Berufsorientierungstag soll Mädchen (genderqueere Jugendliche sind ebenfalls willkommen!) einen Einblick in männerdominierte Berufsfelder bieten und sie für die Politik und politisches Engagement begeistern. In der Politik sind Frauen unterrepräsentiert. Im Landtag in NRW ist...
Ähnliche Artikel
AKW
Was unternimmt Ministerpräsident Armin Laschet zum Schutz vor dem unsicheren Atomkraftwerk Tihange und vor maroden französischen Kernkraftwerken?
In Talkshows präsentiert sich Laschet gerne als großer Atomkraftgegner, im politischen Handeln weigert er sich hingegen beharrlich Verantwortung zu übernehmen. Ministerpräsident Laschet verkündete in der Vergangenheit bereits mehrfach Aktivitäten gegen grenznahe Atomkraftwerke, die sich im Nachhinein als Luftnummern entpuppten. Ende 2017 behauptete er beispielsweise, in Gesprächen mit der belgischen Regierung über die Abschaltung von Tihange zu sein. Die Antwort auf die Kleine Anfrage 667 ergab jedoch, dass die Gespräche erst Monate später stattfanden, sie blieben letztendlich sogar ergebnislos.
Laschet
Laschet und die Atomkraft: Märchenonkel oder Elefant im Porzellanladen?
Rhetorisch tritt Ministerpräsident Laschet als entschiedener Atomkraftgegner auf, faktisch beweist er jedoch mit seinen Handlungen, dass sein Einsatz gegen die Atomkraft reine PR ist. Dafür lieferte er in den vergangenen Wochen mehrfach Beispiele. Knapp 50 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt liegt das belgische Atomkraftwerk Tihange an der Maas. Ein Kraftwerk, das wie kaum ein...
Atomkraft
Kleine Anfrage: Warum verweigert Ministerpräsident Laschet den vollständigen Atomausstieg in Deutschland mit fadenscheinigen Argumenten?
Wer beobachtet, wie sich der Ministerpräsident in jüngster Zeit windet, wenn es um die Themen Atomkraft, Tihange und Urananreicherung in NRW geht, der sieht: Fakten scheinen für den Ministerpräsidenten in atompolitischen Debatten nicht wirklich eine Rolle zu spielen. Rhetorisch tritt als entschiedener Atomkraftgegner auf, will aber nicht, dass Deutschland mit der Schließung der Urananreicherungsanlage in...